Nun legt sich auch die FPÖ darauf fest, den Mietpreisdeckel der türkis-grünen Regierung nicht zu unterstützen. Das Gesetz wird demnach von SPÖ und FPÖ keine Stimmen erhalten und somit keine Verfassungsmehrheit bekommen.
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Die ÖVP habe kein ehrliches Interesse, wirklich Wohnpolitik für Menschen zu gestalten, so Bautensprecher Phillip Schrangl in einer Aussendung. Der Entwurf für den Mietpreisdeckel sei für ihn "indiskutabel, ein Anschlag auf den sozialen Wohnbau und ein Geschenk an Immobilienspekulanten".
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Der Entwurf der ÖVP-Grüne-Koalition sieht unter anderem vor, dass die Mieten in den kommenden Jahren nicht mehr als fünf Prozent pro Jahr steigen dürfen. Bei Altbaurichtwertmieten sowie geförderten Miet- und Genossenschaftswohnungen soll die Inflationsanpassung ab 2025 jährlich stattfinden und bei Altbaukategoriemieten soll nur mehr eine Erhöhung pro Jahr erlaubt sein.
Ein größerer Teil des Pakets ist als Verfassungsbestimmung angelegt. Das bedeutet, dass die türkis-grüne Regierung entweder die Zustimmung der SPÖ oder der FPÖ bräuchte.
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Die SPÖ stellt sich jedoch ebenso gegen die Pläne der Regierung. Die Partei bleibt dabei, dass man es nicht unterstützen werde, jährliche Mieterhöhungen gesetzlich in der Verfassung zu verankern. „Darüber brauchen wir auch keine Sekunde zu reden“, so der geschäftsführende Klubchef Philip Kucher in einer Aussendung. Sollten die beiden Parteien tatsächlich gegen den Entwurf stimmen, würde es die ÖVP im Notfall auch über einfachgesetzliche Regelungen versuchen.
