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Erdogan-Beleidigung: Politiker droht Gefängnis
In der Türkei wird ein Oppositionspolitiker beschuldigt, "Präsidentenbeleidigung" begangen zu haben.
Bülent Tezcan, der Sprecher der türkischen Oppositionspartei CHP, könnte im Gefängnis landen. Der Politiker hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "faschistischen Diktator" bezeichnet, berichtet die Zeitung "Hürriyet" am Dienstag.
Erdogans Anwalt habe Tezcan wegen "Präsidentenbeleidigung" angezeigt, die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittelt. Dem Politiker drohen vier Jahre Haft, sollte er angeklagt werden.
"Faschistischer Diktator"
Der CHP-Sprecher hatte sich bei einer Rede hinter den Bezirksbürgermeister von Tekirdag gestellt, dem ebenfalls Beleidigung vorgeworfen wird. "Ich weiß nicht, ob der Bürgermeister das gesagt hat. Aber ich sage hier, auf dem Platz von Tekirdag, dass Erdogan ein faschistischer Diktator ist", soll Tezcan gesagt haben.
Aus der Regierung hagelt es Kritik, die Äußerungen werden als "hasserfüllt" verurteilt. Tezcan selbst sieht seine Äußerungen als "politische Kritik", die man nicht ahnden könne.
(lu)