Erdogan darf Putschisten nicht mit dem Tod bestrafen

Brisante Entwicklungen nach dem Putschversuch in der Türkei. Auch mit der möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei dürfen die für den Putsch Verantwortlichen nicht hingerichtet werden. Das verbietet Artikel 38 der vom türkischen Volk beschlossenen Verfassung, die Präsident Recep Tayyip Erdogan brechen und damit gegen den Willen des Volkes verstoßen würde. Erdogan kündigte für Mittwoch eine "wichtige Entscheidung" an. Bereits zuvor will WikiLeaks hunderttausende Türkei-Dokumente veröffentlichen.

Brisante Entwicklungen nicht hingerichtet werden. Das verbietet Artikel 38 der vom türkischen Volk beschlossenen Verfassung, die Präsident Recep Tayyip Erdogan brechen und damit gegen den Willen des Volkes verstoßen würde. Erdogan kündigte für Mittwoch eine "wichtige Entscheidung" an. Bereits zuvor will WikiLeaks hunderttausende Türkei-Dokumente veröffentlichen.

Kritiker merken bereits an, dass Erdogan die Entscheidung des Volkes und der Verfassungsbruch egal sein könnten, wenn es um die Todesstrafe für die Putschisten geht. Denn selbst wenn die Türkei nun die Todesstrafe nach zwölf Jahren wieder einführen würde, dürften die Putschisten nicht hingerichtet werden. Artikel 38 der bei einer Volksabstimmung beschlossenen Verfassung betont, dass niemand härter bestraft werden darf, als die härteste Bestrafung zum Zeitpunkt der Tat vorsieht.

Gewähltes Parlament bald ohne Macht?

Außerdem wäre dies ein Bruch von Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die die Türkei unterzeichnet hat. Beobachter sehen die Todesstrafen-Forderung von Erdogan nur als Mittel zum Zweck - der Präsident könnte damit sein eigentliches Ziel umsetzen, nämlich das von den Türken gewählte Parlament zu entmachten und sein Präsidialsystem umzusetzen, das ihn kaum absetzbar macht und ihn mit weitreichenden Machtbefugnissen ausstattet.

Tausende entlassen, Pressefreiheit eingeschränkt

Soweit könnte es bereits am Mittwoch kommen, denn Erdogan hatte eine "wichtige Entscheidung" angekündigt, die er im Laufe des Tages öffentlich machen wolle. Zuvor geht Erdogans Rache weiter: 20.000 Angehörige von Justiz, Heer, Verwaltung und Polizei wurden entweder festgenommen oder abgesetzt, das Bildungsministerium hat 15.200 Personen, darunter über 1.500 Uni-Rektoren und -Dekane entlassen. 24 Radio- und Fernsehstationen wurde die Lizenz entzogen. 

Was fördert WikiLeaks zutage?

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat in der Zwischenzeit eine große Veröffentlichung von Dokumenten und Mails in Bezug auf den Türkei-Putsch angekündigt. Rund 500.000 Dokumente und 300.000 Mails, die Hintergrundinformationen über Beteiligte und Verstrickungen zum Putsch liefern sollen, sollen noch am Dienstagabend ins Netz gelangen. Wie WikiLeaks angab, wird die Enthüllungsplattform seit der Ankündigung mit Internetangriffen überhäuft. Im Verdacht steht die türkische Regierung.