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Erdogan entzieht Türken im Ausland die Staatsbürgers...

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Die türkische Regierung hat ein Gesetz erlassen, mit dem Türken, die im Ausland leben, die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Es soll gegen Verdächtige angewendet werden, die trotz staatlicher Aufforderung nicht binnen drei Monate heim kehren.

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei wegen des Putschversuchs im vergangenen Juli kann Präsident Recep Tayyip Erdogan weitgehend uneingeschränkt per Dekret regieren. In der Nacht auf Samstag sind nicht nur erneut Tausende Staatsbedienstete entlassen worden, die den angeblichen Putschisten der Gülen-Bewegung nahe stehen sollen - ein drastisches neues Gesetz sorgt für Aufsehen.

Wer einer schweren Straftat beschuldigt wird - wie etwa der Putschversuch oder die Gründung bewaffneter Organisationen - und sich im Ausland befindet, muss innerhalb von drei Monaten in die Türkei zurück kehren und sich den Behörden stellen. Wer dies nicht tut, dem wird die Staatsbürgerschaft entzogen.

Entlassungswelle

In der Nacht auf Samstag sind insgesamt 8.400 Staatsbedienstete entlassen worden. Darunter sind 2.687 Polizisten, 1.699 Mitarbeiter des Justizministeriums und 841 Angehörige der Streitkräfte oder des Verteidigungsministeriums. Außerdem verloren 631 Akademiker und 155 Verwaltungsangestellte an Universitäten ihren Job.