Erdogan feiert Wahlsieg und droht Gegnern

Unter dem Eindruck von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung haben die Türken am Sonntag neue Gemeindevertreter gewählt. Die islamisch-konservative AKP von Recep Tayyip Erdogan kommt nach Auszählung der Hälfte der Stimmen auf 44 bis 46 Prozent. Premier Erdogan feierte den Erfolg als großen Sieg und drohte seinen Kritikern mit den Worten: "Sie werden dafür zahlen".

haben die Türken am Sonntag neue Gemeindevertreter gewählt. Die islamisch-konservative AKP von Recep Tayyip Erdogan kommt nach Auszählung der Hälfte der Stimmen auf 44 bis 46 Prozent. Premier Erdogan feierte den Erfolg als großen Sieg und drohte seinen Kritikern mit den Worten: "Sie werden dafür zahlen".

Nach Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen kommt die AKP auf 44 bis 46 Prozent. Das wäre deutlich mehr als die 38,8 Prozent, die die Partei bei der Kommunalwahl 2009 geholt hatte. Die größte Oppositionspartei CHP erreicht 23 bis 28 Prozent.

Erdogan sprach in der Nacht auf Montag vom Balkon der AKP-Zentrale in Ankara, wo ihm Tausende Anhänger zujubelten. "Dies ist der Hochzeitstag der neuen Türkei", sagte er. "Heute ist der Tag des Sieges der neuen Türkei, 77 Millionen sind vereint als Brüder." Der Ausgang der Kommunalwahl galt im Vorfeld als entscheidend dafür, ob sich Erdogan im Sommer für das Amt des Staatspräsidenten bewirbt.

Manipulationsvorwürfe

Noch während der Auszählung kam es zu heftigem Streit zwischen AKP und CHP. Die Kandidaten der Parteien beanspruchten den Sieg in Istanbul und Ankara jeweils für sich. Beide Seiten warfen sich gegenseitig Manipulationen vor. Vizeregierungschef Bülent Arinc (AKP) sagte: "Die AKP ist Sieger dieser Wahl. Alle andere haben verloren."

Der Wahlkampf war äußerst scharf gewesen, da Erdogan erstmals seit seiner Machtübernahme vor elf Jahren eine Niederlage befürchten musste. Er handelte sich internationale Kritik ein, als er sperren ließ.

Acht Tote am Wahltag

Am Wahltag kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. In den Ortschaften Gölbasi (Provinz Hatay) und Yuvacik (Provinz Sanliurfa) gerieten Anhänger verschiedener Kandidaten aneinander, berichtete der Sender CNN Türk. Acht Menschen starben, 14 weitere wurden verletzt.

Der Ministerpräsident selbst hatte die Losung ausgegeben, alles über 38,8 Prozent sei diesmal ein Erfolg. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2011 hatte die Partei landesweit 50 Prozent der Stimmen erhalten. Die Bevölkerung ist in ihrer Haltung zu Erdogan gespalten wie nie zuvor. Während die einen ihn als großen Modernisierer des Landes verehren, der die Wirtschaft in Schwung brachte, werfen ihm andere die Missachtung von Demokratie und Bürgerrechten vor.

Als die Polizei in Istanbul im vergangenen Jahr brutal gegen Demonstranten vorging, die gegen ein Bauprojekt . Der Regierungschef reagierte damit darauf, dass über Twitter und YouTube Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung verbreitet wurden.

Erdogan ortet eine Verschwörung

Die Korruptionsvorwürfe kamen im Dezember auf. Istanbuler Staatsanwälte ließen mehrere Verdächtige aus dem Umfeld der Regierung unter Korruptionsverdacht festnehmen - seitdem reißen die Enthüllungen über angebliche Verfehlungen von Erdogan und seinen Getreuen nicht ab. Die Rede ist von Bestechung, Vorteilsnahme sowie Druck auf Gerichte und Medien. Erdogan reagierte auf die Korruptionsvorwürfe, indem er seinem früheren Verbündeten, dem islamischen Prediger Fethullah Gülen, eine Verschwörung vorwarf.

Die Regierung ließ tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte austauschen, weil sie Gülen-Anhänger seien. Dies sieht nicht nur die Opposition skeptisch. Staatspräsident Abdullah Gül, ein alter Weggefährte Erdogans, betonte öffentlich, er glaube nicht an die Komplott-Theorie. .