Erdogan in Wien: Albert Schulz Halle sicher genug?

Der türkische Premier Tayyip Erdogan soll am 19. Juni in der Wiener Albert Schulz Halle eine Rede halten. Doch fix ist der Veranstaltungsort noch nicht. Am Montag wird die Location auf Sicherheitsvorkehrungen untersucht.

eine Rede halten. Doch fix ist der Veranstaltungsort noch nicht. Am Montag wird die Location auf Sicherheitsvorkehrungen untersucht.

Jene Firma, die das Sicherheitskonzept für die Fußball Europameisterschaft gemacht hat, zeichnet für das gesamte Sicherheitskonzept für den verantwortlich. So ist am Montag eine Sicherheitsbegehung der Albert Schutz-Halle in Kagran geplant. Dabei sollen nicht nur Ein- und Ausgänge, sondern auch Fluchtwege und tatsächliches Fassungsvermögen der Örtlichkeit überprüft werden.

7.000 Gratis-Plätze

Die Anlage fasst insgesamt 7.000 Gäste, die gratis in die Halle dürfen. Vor dem Gebäude wird eine Leinwand aufgebaut für all jene, die keinen Platz finden.

Bei der Online-Anmeldung für die Veranstaltung am Donnerstag unter der Adresse "basbakanviyanada.com", also übersetzt "Premierminister in Wien" wird für ein Gratis-Eintrittsticket auch die Staatsbürgerschaft abgefragt.

Abdurrahman Karayazili, Präsident der UETD Austria, die Erdogan eingeladen hat, kann und will nicht ausschließen, dass aus Sicherheitsgründen die Albert Schulz Halle als Veranstaltungsort ausfällt. Dann will er sich auf die Versammlungsfreiheit berufen und zu einer Demonstration der türkischen Community aufrufen. Die Veranstaltung soll am kommenden Donnerstag von 14 Uhr bis 17:30 Uhr über die Bühne gehen. Um 14.30 Uhr hält Erdogan seine 1,5 Stunden lange Rede.

FPÖ fordert Absage

"Es kann nicht sein, dass Erdogan seine Wahlparolen in Wien postuliert, um Stimmung bei den rund 110.000 türkischen, in Österreich lebenden Staatsbürgen zu machen", so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus,  Johann Gudenus am Montag in einer Aussendung. "Es ist zu erwarten, dass bei der Veranstaltung anti-österreichische Parolen nicht ausbleiben werden und somit Stimmung gegen die Bundesrepublik unter der türkischen Community verbreitet wird", befürchtet Gudenus. Der Freiheitliche fordert das Innenministerium auf, rasch zu prüfen, ob der Auftritt Erdogans nicht aus eben diesem Grund untersagt werden kann.

Auch im Innenministerium wirft der Wienbesuch von Erdogan seine Schatten voraus: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) folgte dem Appell ihres Parteikollegen, Außenminister Sebastian Kurz, und wünschte sich "sensibles Vorgehen" vom Premier. Die Ansprache Erdogans dürfe "keinen Keil in die türkische Community treiben", meinte Mikl-Leitner. Denn die türkische Bevölkerung solle in Wien in Ruhe leben können.

Kundgebung gegen Erdogan geplant

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner rechnet mit Gegendemonstrationen: "Wir werden uns darauf einstellen." Geplant ist eine große Demo, bei der es bereits über 1.000 Zusagen gibt. Die Kundgebung gegen Erdogan findet um 13 Uhr am Praterstern statt. Eine Demonstration ist auch für den Heldenplatz in der Innenstadt angemeldet.
Offiziell haben nach Angaben der "Medien-Servicestelle Neue Österreicher" 114.740 Menschen in Österreich die türkische Staatsbürgerschaft, davon sind etwa 90.000 über 18 Jahre alt und damit wahlberechtigt. In Wahrheit dürfte die Zahl der Wahlberechtigten aber wesentlich höher sein, denn es ist ein offenes Geheimnis, dass immer wieder das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft umgangen wird. Die ganze türkische Community umfasst 268.400 Personen, davon sind 162.100 in der Türkei geboren (1. Generation), 106.300 haben in der Türkei geborene Eltern (2. Generation).

Nach den deutschen und Serben stellen die Türken die drittgrößte Migrantengruppe in Österreich.

Chaos um Austragungsort

Gastgeber UETD hätte gerne ein größere Halle gehabt, mehrere Veranstaltungsorte haben aber abgewunken. UETD-Austria-Präsident Abdurrahman Karayazili vermutet dahinter politische Einflussnahme, was die Veranstalter aber in Abrede stellen.

In der Krieau etwa hätte es Platz gegeben, Präsident Anton Gaal (SPÖ) habe ihm aber gesagt: "wenn die Partei nein sagt, dann ist es ein Nein. Ich agiere nach dem Willen der Partei". Gaal dementiert dies, er habe in der Partei keine Funktionen mehr und lehne politische Veranstaltungen in der Krieau, die eine Sportstätte sei, grundsätzlich ab. In der Stadthalle scheiterte der Termin an lange geplanten Renovierungsarbeiten. Auch in der Generali-Arena holte sich Karayazili nach eigenen Angaben einen Korb.

Ursprünglich war sogar das Ernst-Happel-Stadion vorgesehen. Als der Termin für den Besuch von ursprünglich 21. Juni auf 19. Juni vorverlegt wurde, war das Stadion aber wegen Abbauarbeiten nach dem Rolling-Stones Konzert nicht verfügbar.