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Erdogan ist wieder AKP-Chef: Das ändert sich jetzt
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist am Sonntag wieder zum Vorsitzenden der Regierungspartei AKP gewählt worden. Seine Macht wächst.
Das Verfassungsreferendum von Mitte April hat erst möglich gemacht, dass ein Präsident einer Partei angehören darf. Für Erdogan ist es ein weiteres Stück im Machtpuzzle. Ministerpräsident Binali Yildirim macht an der AKP-Spitze Platz für Partei-Mitbegründer Erdogan.
Präsident kann Abgeordnete "fernsteuern"
Der Präsident erhält damit weitere wichtige Befugnisse:
Er kann mitbestimmen, welche Kandidaten bei der Parlamentswahl aufgestellt werden. Er kann auch Einfluss auf die gewählten Abgeordneten nehmen, obwohl er selbst nicht im Parlament sitzt.
Erdogan hat das Verfassungsreferendum am 16. April gewonnen. Die Entscheidung fiel mit 51,4 Prozent für die Einführung eines Präsidialsystems denkbar knapp aus. Auch viele Auslandstürken waren wahlberechtigt.
In den kommenden beiden Jahren wird Erdogans Machtfülle noch anwachsen. Hält die AKP dann wie derzeit die absolute Mehrheit, könnte sie Ermittlungen gegen den Präsidenten blockieren oder Gesetze verhindern, die Dekrete Erdogans stoppen würden.
60-Prozent-Mehrheit von großer Bedeutung
Hat die Partei des Präsidenten eine 60-Prozent-Mehrheit, dürfte Erdogan nicht nur wie bisher sechs Kandidaten für den bedeutenden Rat der Richter und Staatsanwälte ernennen, sondern könnte durch die Partei Einfluss auf die vom Parlament bestimmten restlichen sieben Posten im Rat ausüben.
Wird die 60-Prozent-Marke überschritten, könnte sich Erdogan sogar eine dritte Amtsperiode lang – also bis 2034 – an der Macht halten. Dazu müsste das Parlament in der zweiten Amtszeit mit einer Mehrheit von mindestens 60 Prozent Neuwahlen beschließen. (aj)