Erdogan kündigt Friedensprozess mit PKK auf

Seit dem Wochenende hat die Türkei den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und die kurdische Arbeiterpartei PKK gleichermaßen aufgenommen. Am Dienstag hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden offiziell aufgekündigt, für den er selbst als Premier den Grundstein legte.

Seit dem Wochenende hat die Türkei den Kampf gegen die gleichermaßen aufgenommen. Am Dienstag hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden offiziell aufgekündigt, für den er selbst als Premier den Grundstein legte.

Es sei "unmöglich", mit denjenigen zu verhandeln, "die unsere nationale Einheit und Brüderlichkeit angreifen", sagte Erdogan am Dienstag. Die Türkei werde ihren Militäreinsatz gegen IS-Stellungen ebenso wie gegen PKK-Lager im Nordirak "mit Entschlossenheit" fortsetzen. Ein "Schritt zurück" komme nicht in Frage.

Seit Beginn des vergangenen Wochenende fliegen türkischen Kampfjets Luftangriffe aus IS-Stellungen in Syrien, noch häufiger allerdings bombardieren sie Basen der kurdischen PKK im Nordirak. Außerdem sollen worden sein.

"Türkei bekämpft IS-Bekämpfer"

Die Kurden - sowohl in Syrien als auch in der Türkei - werfen Erdogan vor, dass er hauptsächlich die Kurden, die die IS-Terrormiliz zurückdrängen, bekämpft anstatt die Dschihadisten. Die Kurden werfen der Türkei bereits seit langem vor, den IS zu unterstützen oder zumindest zu dulden.

Nach dem verheerenden übte die PKK Rache an Polizisten, die sie der Kollaboration mit den IS-Dschihadisten bezichtigte. Seitdem kommt es im ganzen Land immer wieder zu Razzien gegen linksextreme und kurdische Aktivisten.

"IS-freie Zone an der Grenze"

Zusammen mit den USA habe man die Errichtung eine "IS-freien Zone" an der türkisch-syrischen Grenze beschlossen, bestätigte am Dienstag auch Erdogan. Dies sei die Voraussetzung, damit syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können.

NATO-Sondergipfel

Die Türkei hat wegen der IS-Bedrohung einen NATO-Sondergipfel aller Mitgliedsstaaten nach Artikel 4 des Nortdatlantikvertrags einberufen. Das ist ein ernster Akt. Artikel 4 besagt: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist."

Moralische Unterstützung

Das Militärbündnis hat der Türkei seine Solidarität im Kampf gegen den IS zugesichert, allerdings nur moralisch, nicht militärisch. Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Ankara nicht um zusätzliche Truppen gebeten. Im Moment unterstützt das Bündnis die Türkei mit Flugabwehrsystemen an der syrischen Grenze. Die Tatsache, dass Ankara mittlerweile auch Stellungen der kurdischen PKK angreift, stößt bei den Partnern auf Ablehnung.

Es ist erst das fünfte Mal in der 66-jährigen Geschichte der NATO, dass ein Treffen nach Artikel 4 einberufen wurde.