Erdogan lässt Chefs von Oppositionspartei verhaften

Die Parteivorsitzenden der linksliberalen türkischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sind verhaftet worden. Ihnen werden Verbindungen zu Terrororganisationen vorgeworfen. Auch neun weitere Mitglieder der prokurdischen HDP wurden festgenommen.

Die linksliberale und prokurdische HDP ist die drittstärkste Partei im türkischen Parlament. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezichtigt sie, das Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Den insgesamt elf verhafteten Parteimitgliedern werden Verbindungen zu Terrororganisationen vorgeworfen. Die Festnahmen seien "im Zuge einer Antiterror-Operation" erfolgt, teilten türkische Sicherheitsbehörden mit.

Die Parteivorsitzenden Demirtas und Yüksekdag gehören zu den zahlreichen HDP-Parlamentariern, deren Immunität im Mai auf Bestreben Erdogans aufgehoben wurde. Gegen beide Parlamentsmitglieder liefen bereits seit längerem Ermittlungsverfahren wegen "Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation". In der vergangenen Woche hatte ein türkisches Gericht Yüksekdag bereits mit einem Ausreiseverbot belegt.