Welt
Erdogan lässt über EU-Beitritt abstimmen
Am 16. April möchte Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan via Referendum mehr Macht sichern. Doch er plant bereits ein zweites Referendum geben.
Erdogan bringt nach seiner Provokationswelle gegen verschiedene europäische Länder nun eine neue Abstimmung ins Spiel - darüber, ob die Türkei die EU-Beitrittsgespräche weiterverfolgen soll.
Mehrere EU-Politiker betonten bereits, dass die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU derzeit aufgrund der politischen Lage des Landes auf Eis liegen. Erdogan versucht indes offenbar, den Spieß umzudrehen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, bringt Erdogan die Möglichkeit ins Spiel, das Volk über eine Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche abstimmen zu lassen. Und das im Rahmen eines zweiten landesweiten Referendums.
Verhandlungen seit 2005
"Nach dem Referendum am 16. April könnten wir ein zweites abhalten, bei dem es um die EU-Beitrittsgespräche geht. Wir würden dann umsetzen, was die Leute verlangen", so Erdogan in einer Rede auf einem türkisch-britischen Forum in Antalya.
Die EU-Beitrittsgespräche laufen seit dem Jahr 2005. Schnell gerieten sie wegen der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern und Menschenrechtsfragen ins Stocken. Nach dem Putschversuch in der Türkei, Todesstrafen-Forderungen und dem Streit um Polit-Auftritte in der EU kamen die Gespräche zuletzt vollkommen zum Stillstand. (red)