Erdogan sichert seine Macht bis 2029

Bisher hatte der Präsident in der Türkei vorwiegend repräsentative Funktionen - damit wollte sich Recep Tayyip Erdogan aber nicht zufrieden geben. Er regierte durch Personalauswahl und Dekrete. Jetzt will er den Staat zum Präsidialsystem machen.

 
Am Samstag brachte die Regierung den Entwurf im Parlament ein: Eine Verfassungsänderung soll die Türkei zum Präsidialsystem machen - mit Erdogan als starkem Mann an der Spitze. Bis 2029 erhofft sich der Machthaber den Machterhalt.

In 20 Artikeln sieht die Reform die Übertragung zahlreicher Befugnisse vom Ministerpräsidenten auf den Staatspräsidenten vor. Voraussetzung für die Verfassungsänderung ist eine Volksbefragung. Die soll frühestens im März, spätestens im Mai stattfinden.

2019 sollen Parlament und Präsident gewählt werden. Ab diesem Zeitpunkt soll auch die Regel gezählt werden, die dem Präsidenten das Recht auf zwei Amtsperioden einräumt. Erdogan, der derzeit seine Kritiker mit allen Mitteln aus dem Weg räumt, will dadurch bis ins Jahr 2029 Präsident bleiben.

Kurz blockiert

Unterdessen will Österreichs VP-Außenminister Sebastian Kurz die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei blockieren. Laut "Presse am Sonntag" werde Kurz am Dienstag ein Veto gegen Ratsschlussfolgerungen zum Erweiterungsprozess einlegen: "Man kann nicht so tun, als ob in der Türkei im letzten halben Jahr nichts vorgefallen wäre."