Erdogan soll halbe Mio. für Polizeieinsatz zahlen

Die Wiener FPÖ hat am Dienstag scharfe Kritik am Auftritt des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan in Wien geübt - unter anderem an den Kosten, die durch den Polizeieinsatz entstehen. "Ich fordere die Bundesregierung auf, die Rechnung dem Herrn Erdogan nach Ankara zu schicken", so der freiheitliche Rathaus-Klubchef Johann Gudenus.

entstehen. "Ich fordere die Bundesregierung auf, die Rechnung dem Herrn Erdogan nach Ankara zu schicken", so der freiheitliche Rathaus-Klubchef Johann Gudenus.

Laut Gudenus kostet der Einsatz der Sicherheitskräfte mindestens 500.000 Euro. "Das zahlen die österreichischen Steuerzahler. Das ist eine De-Facto-Wahlkampfspende", befand der Freiheitliche. Erdogan solle das selber zahlen.

Kein einziges offizielles Treffen

Es sei außerdem nicht einzusehen, dass der türkische Premier zwar "10.000 private Freunde" treffe, aber keine heimischen Politiker. Dabei sei der offizielle Anlass des Besuchs das 50-jährige Jubiläum des Assoziierungsabkommens zwischen der Türkei und Österreich. Gudenus sprach von einem "Affront". Die Regierung müsse klare Worte finden und Erdogan die "rote Karte" zeigen: "Das kann man sich nicht bieten lassen."

"Erdogan misst mit zweierlei Maß"

Erdogan unterstütze die Integrationsverweigerung vieler Türken in Österreich, warnte der blaue Rathaus-Politiker. Und er nehme die Rede- und Versammlungsfreiheit in Österreich in Anspruch, gleichzeitig würden Bürgerrechte in der Türkei nicht gewährt. Erdogan spalte auch die türkische Community. Ein Konflikt aus dem Ausland werde so nach Österreich getragen.

Gudenus verwies zudem darauf, dass es bei jenen Zuwanderern, die inzwischen eine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, eine "Dunkelziffer" gebe - bestehend aus Personen, die sich wieder die türkische Staatsbürgerschaft besorgt hätten. Das sei aber nicht erlaubt. Es sei zu prüfen, ob den Betroffenen die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt werden könne, verlangte Gudenus. ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz solle dazu den türkischen Botschafter ins Ministerium zitieren.

Davor waren schon Wortmeldungen und Warnungen aus anderen Parteien gekommen. Lesen Sie auf der nächsten Seite weiter.

Grüne äußern Sorge

Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht dem Besuch "mit Sorge entgegen". Erdogan sei bisher "nicht als Mann der Versöhnung aufgefallen, sondern als jemand, der mit seinen Reden einen Keil in die Gesellschaft treibt und spaltet", meinte Glawischnig am Dienstag. Österreich als Rechtsstaat "kann und soll seinen Auftritt nicht verhindern", ein mit Pomp inszenierter Wahlkampfauftritt sei aber nicht begrüßenswert, so die Grünen-Chefin.

Eine Rede des türkischen Premiers, in der er in polarisierender Manier von "den Europäern" und "den Türken" spreche, wie er das bei seinem Auftritt in Köln gemacht habe, wäre "Gift für das Zusammenleben". Er schade damit den hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern mit Wurzeln in der Türkei, warnte Glawischnig.

ÖVP-Minister: "Krawallmacher"

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter: "Er bringt den Wahlkampf nach Österreich - ein Krawallmacher." Mikl-Leitner zeigte sich besorgt, dass der türkische Premier seine Worte nicht wirklich sensibel wählt: "Wer Erdogan kennt, weiß, dass das nicht ganz von der Hand zu weisen ist." Die Innenministerin versicherte einmal mehr, dass die Polizei alles tun werde, um - auch bei den zu erwartenden Gegendemonstrationen - die Sicherheit zu gewährleisten.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), die am Dienstag das Pressefoyer bestritten, unterstrichen die österreichischen Gesetze zur Versammlungs- und Redefreiheit. Bei Erdogans Besuch konkurriere die Redefreiheit mit den Verpflichtungen gegenüber einem Gaststaat, merkte Mitterlehner an.

Ebenfalls am Dienstag hatte sich die Alevitische Glaubensgemeinschaft in einem offenen Brief an den türkischen Premier gewandt. Mehr dazu auf der nächsten Seite.

Die Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (ALEVI) veröffentlichte am Dienstag einen offenen Brief an den . Darin wird der Premier gewarnt, mit seinem Besuch "nicht durch unbedachte Aussagen 50 Jahre Integrationsarbeit zu zerstören". Und nicht nur Grünen-Chefin Eva Glawischnig, sondern auch eine Reihe Minister sehen dem Auftritt Erdogans "mit Sorge entgegen".

Der Verein ALEVI verfasste vor der nach Österreich eine Presseaussendung, in der der Verein unter anderem Erdogan auffordert, zur Integration in Österreich beizutragen. In dem offenen Brief heißt es unter anderem:

"Wenn andere Religionen und Konfessionen für Sie vereinende Faktoren und keine trennenden Übel sind, so seien Sie willkommen. Wenn Sie bereit sind, all das was Sie für Ihre türkischen Bürger in Österreich fordern, auch Ihren türkischen Bürgern in der Türkei zu gewähren, so seien Sie willkommen."

Der ganze Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Ministerpräsident der Republik Türkei,

Sehr geehrter Herr Recep Tayyip Erdogan!

Sie leisten in den nächsten Tagen einen Besuch in Österreich ab, einem Land mit hunderttausenden türkischstämmigen Bürgern, die cirka 4 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen:

Wenn Sie kommen, um den Dialog der Religionen, der in Österreich eine langjährige Tradition hat, zu unterstützen und gleichzeitig die angespannte Situation der Sunniten und Aleviten in der Türkei in Zukunft beheben wollen, so sind Sie willkommen.

Wenn Sie kommen, um für die Rechte der Türken in Österreich einzustehen und gleichzeitig die Benachteiligung der Aleviten in der Türkei in allen Bereichen des öffentlichen Lebens beseitigen wollen, so seien Sie willkommen.

Wenn Sie kommen, um für die Muslime in Österreich freien Zugang zu Moscheebauten zu fordern und gleichzeitig sich für die Anerkennung von Gebetshäusern für Aleviten (Cem-Häuser) in der Türkei aussprechen, so seien Sie willkommen.

Wenn Sie wollen, dass Moscheen in Österreich ohne Angst besucht werden können und Sie für die Zukunft garantieren, dass Aleviten in ihren Cem-Häusern in der Türkei nicht mehr von der Polizei erschossen werden, so seien Sie willkommen.

Wenn die Massen Sie in Wien bejubeln und die Massen in Istanbul Sie gleichzeitig kritisieren dürfen, so seien Sie willkommen. Wenn das Nachbarschaftsrecht, das im Islam so hochgehalten wird, für Sie auch für alle Nachbarländer der Türkei Gültigkeit hat, so seien Sie willkommen.

Wenn andere Religionen und Konfessionen für Sie vereinende Faktoren und keine trennenden Übel sind, so seien Sie willkommen. Wenn Sie bereit sind, all das was Sie für Ihre türkischen Bürger in Österreich fordern, auch Ihren türkischen Bürgern in der Türkei zu gewähren, so seien Sie willkommen.

Wenn Sie, wie unser Außenminister Sebastian Kurz so schön gesagt hat, zur Integration beitragen wollen und nicht durch unbedachte Aussagen 50 Jahre Integrationsarbeit zerstören wollen, so seien Sie willkommen.

Wenn Sie all dies nicht wollen und können, dann, lieber Herr Premierminister Recep Tayyip Erdogan, ist es besser für die in Österreich lebenden Türken, wenn Sie diesmal auf die Österreichreise verzichten.

Hochachtungsvoll

Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (ALEVI)