Erdogan: Todesstrafe, Ausnahmezustand

Türkeis Präsident kündigte an, den Plan zur Todesstrafe schnell zu realisieren – notfalls per Volksvotum. Und er will den Ausnahmezustand verlängern.

Recep Tayyip Erdogan ist als Sieger aus der Referendums-Abstimmung hervorgegangen. Bei seiner Rede am Sonntagabend machte er klar, was er nun plant: Seine "erste Aufgabe" werde sein, die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung zu setzen, so Erdogan vor begeisterten Anhängern in Istanbul. "Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land."

Die Menge skandierte: "Todesstrafe, Todesstrafe". Wenn er dafür nicht die nötige Unterstützung im Parlament bekomme, "dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung", bekräftigte der Präsident.

Erdogan hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Reaktion auf den Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht.

Die Türkei hatte im Zuge ihres Bestrebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden, im Jahr 2004 die Todesstrafe abgeschafft. Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

Ausnahmezustand verlängert

Nach dem Referendum über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan will die türkische Regierung laut Medienberichten den Ausnahmezustand erneut verlängern. Die Sender CNN Türk und NTV meldeten am Montag, der nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verhängte Notstand solle nach dem Volksentscheid über die Einführung eines Präsidialsystems am Sonntag abermals um drei Monate verlängert werden.

(jem)