Erdogan verbietet Corona-Hilfen im eigenen Land

In der Türkei engagieren sich Bürgermeister aus dem ganzen Land in der Coronakrise. Spenden werden gesammelt, kostenlos Brot verteilt, auf soziale Missstände wie häusliche Gewalt aufmerksam gemacht. Eine gute Sache, würde man meinen. Doch jetzt hat Ankara sich eingemischt - und verbietet die Hilfsaktionen der Bürgermeister. Mehr noch: Gegen einige - laut ARD.de ausnahmslos alles Bürgermeister der Oppositionspartei CHP - wird sogar ermittelt. Denn: "Wenn jemand Spendenkampagnen startet, ohne dass der Staat das genehmigt, dann versucht jemand, seinen eigenen Staat zu gründen", wie der türkische Innenminister Süleyman Soylu sagt.

Der Bürgermeister der Millionenstadt Mersin an der Mittelmeerküste etwa hatte während des ersten Wochenend-Shutdowns kostenlos Brot verteilen lassen. Dies verbietet ihm Innenminister Soylu jetzt. "Ehrlich gesagt, wir hatten bei so was noch nie Probleme bekommen. Jetzt hat aber das Innenministerium erklärt, nur noch die Sozialhilfebehörden der Gouverneure dürfen solche Aktionen - in diesem Fall, dass kostenloses Brot verteilt wird - durchführen", sagte der verblüffte Bürgermeister von Mersin im türkischen Fernsehen.

Opposition vermutet Schikane

Auch der Vize-Fraktionschef der größten Oppositionspartei im türkischen Parlament, Faik Öztirak (CHP), versteht die Welt nicht mehr: "Es sind Ermittlungsverfahren gegen unsere Oberbürgermeister von Istanbul und Ankara eingeleitet worden, die ununterbrochen dafür arbeiten, ihren Mitbürgern in diesen Zeiten zu helfen. Gibt es denn im Präsidialpalast überhaupt keine Menschen mehr bei gesundem Menschenverstand?".

Für Öztirak steht fest, worum es bei dem Streit zwischen der AKP-Regierung und den Bürgermeistern der Oppositionspartei wirklich geht: "Es ist offensichtlich, dass sie es immer noch nicht verkraftet haben, bei den letzten Kommunalwahlen von den Wählern eine Ohrfeige gekriegt zu haben."

Während die Regierung die Kampagnen der Bürgermeister verbietet und Gelder einfrieren lasse, starte Präsident Erdogan parallel dazu seine Spendenkampagne, so ARD.de weiter. Er wolle sieben Monatsgehälter spenden. Zudem würden Bürger einen Spendenaufruf per SMS inklusive der staatlichen IBAN erhalten. Offenbar sind so bereits 1,8 Milliarden türkische Lira zusammen gekommen, rund 237 Millionen Euro.