Erdogans AKP will türkische Verfassung ändern

Die Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat einen Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt, die dem Präsidenten mehr Macht gibt. Die Arbeit sei abgeschlossen, die nationalistische Oppositionspartei MHP stimme dem Vorschlag weitgehend zu, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Donnerstag. Im Frühjahr soll es eine Volksabstimmung dazu geben.

Die Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat einen Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt, die dem Präsidenten mehr Macht gibt. Die Arbeit sei abgeschlossen, die nationalistische Oppositionspartei MHP stimme dem Vorschlag weitgehend zu, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Donnerstag. Im Frühjahr soll es eine Volksabstimmung dazu geben.

Der Präsident hat in der türkischen Verfassung bisher vor allem repräsentative Aufgaben. Das will die AKP des amtierenden Präsidenten Erdogan nun ändern. Allein hat die Regierungspartei allerdings nicht genug Stimmen im Parlament. Erst 60 Prozent der Mandatare - 330 von insgesamt 550 Stimmen - können eine bindende Volksabstimmung zu einem Gesetzesvorschlag verlangen. Doch die nationalistische MHP hat bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Damit könnte die Regierung die Bevölkerung schon im Frühjahr über die neue Verfassung abstimmen lassen. So ist auch der Plan, wie Ministerpräsident Yilidirim erklärte. Wird der Antrag vom Wahlvolk angenommen, bekommt der Präsident unter anderem das alleinige Recht zur Auswahl nicht nur der Minister, sondern auch der Spitzen von Militär, Geheimdienst, Beamtenschaft, Universitäten und Höchstrichtern. 

Erdogan bis 2029 an der Macht?

Die maximale Amtsdauer von zehn Jahren würde zwar nicht geändert, der Verfassungsantrag ist jedoch so formuliert, dass Erdogans bisherige Amtszeiten als Präsident und Ministerpräsident sowie seine derzeitige Amtszeit nicht gezählt würden. Bei einer erneuten Wahl zum Präsidenten im Jahr 2019 könnte er damit bis 2029 im Amt bleiben und das bei nie dagewesener Machtfülle.