Erdogans Sohn: Spende in Millionenhöhe bestätigt

Türkeis Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gerät weiter unter Druck: Nachdem er sich gegen die Aufhebung des Twitter-Verbots wehrt und seine regierung kritische Journalisten hinter Gitter bringen will, soll die Stiftung seines Sohnes eine mysterlöse Spende über 100 Millionen Dollar erhalten haben.

und seine regierung kritische Journalisten hinter Gitter bringen will, soll die Stiftung seines Sohnes eine mysterlöse Spende über 100 Millionen Dollar erhalten haben.

Rätselraten um Spende

Die türkische Regierung hat den Eingang einer Spende von fast 99.999.990 Dollar (etwa 72 Millionen Euro) für die Stiftung eines Sohnes von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bestätigt. Vizepremier Bülent Arinc teilte in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Oppositionspartei CHP laut türkischen Medien am Donnerstag mit, das Geld sei aus dem Ausland überwiesen worden.

Von wem das Geld stammte, ist aber nicht bekannt. Die CHP sieht die Millionenspende als Hinweis auf Korruption. Demnach erhielt die Bildungsstiftung Türgev aus dem Ausland eine Summe von 99.999.990 Dollar. Erdogans Sohn Bilal ist in der Leitung der Stiftung tätig. Laut CHP kam die Spende aus dem Nahen Osten. Die Oppositionspartei stellte die Frage, ob die Geldsumme ein hohes Schmiergeld darstelle und welche Gegenleistung damit bezahlt werden sollte.

Mitschnitt belastet Erdogan  

Im Februar war im Internet der Mitschnitt eines angeblichen Telefonats zwischen Erdogan und Bilal aufgetaucht, in dem sich die beiden darüber unterhielten, wie größere Geldsummen am besten vor der Justiz zu verstecken seien. Erdogan wies den Mitschnitt als Manipulation zurück. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hatte im Dezember mehrere Verdächtige aus dem Umfeld der Regierung unter Korruptionsverdacht festnehmen lassen.

Ein Berater Erdogans hat sich inzwischen für die Abkehr seines Landes von Europa ausgesprochen. Die Türkei sei von Europa über Jahre benutzt, gedemütigt und von oben herab behandelt worden, schrieb Yigit Bulut in der regierungsnahen Zeitung "Star" vom Mittwoch. "Wir brauchen es heute nicht mehr", fügte er mit Blick auf Europa hinzu. Für die Zukunft empfahl Bulut der Türkei, die Partnerschaft mit den USA zu stärken und "die Beziehung zu Europa schleunigst zu beenden".

Journalisten im Visier

Auch Journalisten geraten in der Türkei vermehrt unter Druck. Die türkische Justiz hat Anklage gegen einen bekannten Enthüllungsjournalisten wegen Verleumdung des Innenministers erhoben. Die Staatsanwaltschaft fordere bis zu vier Jahre ins Gefängnis für den Reporter Mehmet Baransu von der unabhängigen Zeitung "Taraf". Die Anklage stütze sich auf eine Strafanzeige von Innenminister Efkan Ala.

Baransu hatte die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt häufiger mit seinen Berichten verärgert. Der Journalist betonte im Online-Dienst Twitter, er habe keine Verleumdungen in die Welt gesetzt, sondern die Wahrheit öffentlich gemacht. Anlass für die Strafanzeige war ein Bericht Baransus im Dezember vergangenen Jahres. Darin ging es um eine mutmaßliche Überwachung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen.