Höhere Pendlerpauschale – VPNÖ sieht Gewessler am Zug

„Die Abgehobenheit mit der Verkehrsministerin Leonore Gewessler der Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale eine Absage erteilt wird immer unerträglicher“, so Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, zu Aussagen von der grünen Ministerin Leonore Gewessler. Laut Wahrnehmung der Verkehrsministerin würden von der Pendlerpauschale vor allem gutverdienende SUV-Fahrer profitieren.

Aussagen "blanker Zynismus"

„Tausenden Pendlerinnen und Pendler, die in entlegenen Regionen bei ihrem täglichen Arbeitsweg auf das Auto angewiesen sind, müssen die Aussagen der Verkehrsministerin als blanken Zynismus empfinden. Die Ministerin hat bei ihrer Politik leider nur jene im Blick, die mit dem Klapprad oder der Straßenbahn in die Arbeit kommen. Wer im Waldviertel oder im Marchfeld wohnt, hat dieses Privileg allerdings nicht, sie sind auf das Auto angewiesen. Diesen Menschen legt die Ministerin aus ideologischen Gründen Steine in den Weg gelegt. Das gilt für die Pendlerunterstützung genauso wie für die verschleppten Straßenbauprojekte“, so Klubobmann Danninger.

VPNÖ fordert Machtwort des Bundespräsidenten

Und weiter: „Bei den Straßenbauprojekten, wie der S1, der S8 oder der S34 erwarte ich mir jetzt endlich ein Machtwort des Bundespräsidenten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Bundesministerin Gewessler an ihre Pflicht erinnern, die Gesetz - und dazu zählt auch das Straßenbaugesetz - einzuhalten und umzusetzen. S1, S8 und S34 wurden von einer Mehrheit im Parlament beschlossen und an diesen Beschluss ist die Ministerin gebunden, ob es ihr passt oder nicht. Kein Politiker steht in Österreich über dem Gesetz“, betont Danninger.

Abschließend unterstreicht Klubobmann Danninger via Aussendung vom Sonntag die Haltung Niederösterreichs zur Pendlerunterstützung: „Die Spritpreise sind hierzulande weiterhin auf einem hohen Niveau. Zudem haben sich die Kosten für den Kauf und Erhalt des Autos deutlich erhöht. Daher ist es mehr als notwendig, dass die Bundesregierung der Forderung Niederösterreichs nach einer Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale und des Pendlereuros mit mehr Ernsthaftigkeit begegnet. Der Arbeitsweg darf für unsere Pendlerinnen und Pendler nicht zur Kostenfalle werden.“

600.000 Menschen würden in Niederösterreich ihre Heimatgemeinde verlassen. Viele von ihnen sind dabei auf das Auto angewiesen. Mit 30. Juni läuft die befristete Erhöhung des Pendlerpauschales sowie des Pendlereuro aus, die im Vorjahr eingeführt wurden. Die Pendlerpauschale wurde um 50 Prozent erhöht, der „Pendler-Euro“ vervierfacht.

Finanzministerium zuständig

Fakt ist aber auch, wie auch der "ORF NÖ" berichtet, dass beim Thema Pendlerpauschale nicht die Klimaministerin, sondern das ÖVP-geführte Finanzministerium zuständig ist. Finanzminister Magnus Brunner blieb zuletzt zurückhaltend: „Alle Maßnahmen werden auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit analysiert. Aufgabe des BMF ist und bleibt, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten.“ Für den Fall, dass der Bund das Pendlerpauschale nicht verlängert, würde das Land NÖ aber nicht bereitstehen. Das sei eine Bundesregelung, daher der Bund zuständig, so ein Danninger-Sprecher gegenüber dem "ORF NÖ".