Österreich
Erhoffte "Erleuchtung" zur Energie-Causa blieb aus
Zum Energiekreis gab es in der Untersuchungskommission nicht Neues. Beim Spital selbst aber schon: Heute wurde der Schlüssel übergeben.
Die heutige Sitzung der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord wurde mit Spannung erwartet: Befragt werden sollten neben dem Generaldirektor der Porr AG Karl-Heinz Strauss die ehemalige ärztliche Leiterin des Spitals Silvia Schwarz und der Energetiker Christoph Fasching. Dieser musste jedoch wegen einer Erkrankung kurzfristig absagen.
Fasching war bekannt geworden, weil er rund um das KH Nord einen "Energie-Schutzkreis" gezogen hatte, Kostenpunkt: 95.000 Euro. Dafür erhielt er nicht nur viel Häme, sondern vergangene Woche auch einen Satire-Preis. Das "Goldene Brett vorm Kopf" wird jährlich für den größten wissenschaftlichen Unfug vergeben. Für die Befragung von Christoph Fasching wird nun ein neuer Termin gesucht.
Schlüsselübergabe für "fertiges" Spital
Dafür gab es mit dem baulichen Fertigstellungstermin für das Krankenhaus Nord zur Ausnahme eine Positivmeldung. "Das Haus ist fertig und damit keine Baustelle mehr. Somit ist das Krankenhaus Nord behördlich zur zweckbestimmten Benutzung als Betriebsstätte genehmigt", freute sich Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bei der heutigen symbolischen Schlüsselübergabe mit KAV-Generaldirektor-Stellvertreter Herwig Wetzlinger.
Die ersten Mitarbeiter sollen noch diesen Monat einziehen. Nach Betriebssimulationen im Frühjahr, sollen dann im Juni die ersten Patienten aufgenommen werden. In den Vollbetrieb wird das Spital im September gehen.
Schwarz nutzte ihr Entschlagungsrecht
Warum der energetische Schutzkreis überhaupt erst in Auftrag gegeben hat, sollte die Befragung von Silvia Schwarz klären. Sie hatte den Auftrag an Fasching unterzeichnet. Doch Neues dabei gab es dabei nicht. Wegen eines anhängigen Verfahrens bei der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft nützte sie das Recht, sich den Fragen zur Energie-Affäre zu entziehen.
"Keine Preisabsprachen und kein Chaos"
Und so blieb Porr-Chef Strauss der einzige, der tatsächlich zum Pleitenspital befragt werden konnte. Die Porr wurde 2012 beauftragt, den Rohbau des KH Nord auszuführen. Der Auftrag wurde um 98 Millionen Euro vergeben, laut letzter Teilrechnung soll aber eine Forderung der Porr in Höhe von 195 Millionen Euro im Raum stehen. Strauss verteidigte sich, dass Ausschreibung nur Momentaufnahmen und Kalkulationen seien. Er selbst sei nicht in das Projekt involviert gewesen, wisse aber, dass die Porr immer wieder vor steigenden Kosten gewarnt habe. Dies sei im Rahmen der regelmäßigen Baubesprechungen erfolgt, Preisabsprachen habe es keine gegeben.
Auch dass auf der Baustelle Chaos geherrscht habe, stellte Strauss in Abrede. Für die Verzögerung des Baus und die damit verbundene Kostensteigerung seien die Statik und die Insolvenz der Fassadenfirma ausschlaggebend gewesen. Eine Rolle hätten auch mangelhafte Leistungsverzeichnisse und Baupläne gespielt.
Zum umstrittenen Bauzaun hielt der Porr-Chef fest, dass die kolportierten Kosten von 830.000 Euro falsch sein. "Der finale Preis wird mit dem Bauherrn aktuell verhandelt. Die Kosten werden definitiv unter 830.000 Euro liegen", so Strauss. Für Aufsehen sorgte die Aussage von Strauss, dass Ex-KAV-Direktor Wilhelm Marhold nach seinem Ausscheiden beim Wiener Krankenanstaltenverbund einen Beratervertrag mit der PORR abgeschlossen hat.
Für Opposition sind viele Fragen weiter offen
Das sorgte unter anderem für Kritik der Neos: "Das ist wieder eine für das KH Nord so typische Unvereinbarkeit – der KAV-Chef wechselt ausgerechnet zu jenem Bauträger, mit dem er vorher intensive Geschäftsbeziehungen gehabt hat", betonte Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr.
Auch die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien Ingrid Korosec sieht hier Aufklärungsbedarf: "Hier kommen noch einige Fragen auf Marhold und die Porr zu". Korosec kritisierte, dass "wieder einmal die Verantwortung beim Bauskandal KH Nord hin und hergeschoben wird. Strauss erklärt die Ungereimtheiten vielfach mit fehlerhaften Plänen. Dies ist klarer Weise ein Hinweis auf den Architekten Wimmer".
Als "aalglatt" kommentierte der Gesundheitssprecher der FPÖ Wien, Wolfgang Seidl den Auftritt des Porr-Chefs. "Strauss, seit September 2010 Generaldirektor der PORR, sagte aus, dass er selbst von der Baustelle KH Nord wenig bis keine Ahnung habe. Damit war er wohl nicht der einzige", so Seidl. (lok)