Ermittlungen gegen 2. Landtagspräsidenten

Die Staatsanwaltschaft (StA) Eisenstadt hat beim Burgenländischen Landtag die Aufhebung der Immunität des Zweiten Landtagspräsidenten LAbg. Kurt Lentsch (ÖVP) beantragt. Gegen Lentsch laufe ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch in seiner Eigenschaft als Bürgermeister von Neusiedl am See.

Die Staatsanwaltschaft (StA) Eisenstadt hat beim Burgenländischen Landtag die Aufhebung der Immunität des Zweiten Landtagspräsidenten LAbg. Kurt Lentsch (ÖVP) beantragt. Gegen Lentsch laufe ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch in seiner Eigenschaft als Bürgermeister von Neusiedl am See, berichtet der ORF Burgenland.

Der Stadtchef soll 2009 und 2010 in zwei Fällen baubehördliche Bewilligungen zur Errichtung von Einfamilienhäusern erteilt haben, obwohl er gewusst hätte, dass es dafür keine entsprechende Widmung gab. Außerdem soll Lentsch veranlasst haben, bei einem Grundstück Grenzzeichen zu entfernen und das Grundstück teilweise zu planieren sowie Schotter aufzuschütten, obwohl in der Sache ein Zivilverfahren beim Bezirksgericht Neusiedl anhängig sei.

Die zwei Eigentümer des betroffenen Grundstücks sowie das Amt der Burgenländischen Landesregierung haben den Bürgermeister angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt wegen § 125 (Sachbeschädigung), § 230 (Versetzung von Grenzzeichen) und § 302 Abs. 1 (Missbrauch der Amtsgewalt).

In einem Schreiben an Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) ersucht die StA um Zustimmung zur Verfolgung, sprich um die Aufhebung der Immunität des ÖVP-Mandatars. Der Antrag soll am 18. Jänner im zuständigen Ausschuss sowie am 26. Jänner in der Landtagssitzung behandelt werden.

"Wir wollen das so rasch wie möglich geklärt haben und sehen dieser Klärung mit Gelassenheit entgegen", erklärte VP-Klubobmann Rudolf Strommer.APA/red.