Ermittlungen gegen Grasser bald beendet

Im Finanzstrafverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser stehen die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss. "Aus unserer Sicht ist das Finanzstrafverfahren sehr weit fortgeschritten. Die Ermittlungen werden in den nächsten Wochen beendet sein", sagte Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), denn es seien momentan noch "ergänzende Ermittlungen" im Gange.

Im Finanzstrafverfahren gegen Ex-Finanzminister stehen die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss. "Aus unserer Sicht ist das Finanzstrafverfahren sehr weit fortgeschritten. Die Ermittlungen werden in den nächsten Wochen beendet sein", sagte Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), denn es seien momentan noch "ergänzende Ermittlungen" im Gange.

In dem gegen Grasser geht es um den Verdacht der Steuerhinterziehung. Der frühere Finanzminister wird verdächtigt, Provisionen bzw. Einkünfte aus seiner früheren Tätigkeit bei Meinl International Power (MIP) nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Die Behörden verdächtigen ihn, 2,6 Mio. Euro an Abgaben hinterzogen zu haben, was er in der Vergangenheit stets vehement bestritten hatte. Die Ermittlungen nehmen Stiftungskonstruktionen und Treuhandgesellschaften unter die Lupe, über die Geld ins Ausland transferiert wurde.

Vonseiten der Korruptionsstaatsanwaltschaft heißt es, dass ein Teil dieses Geldes "tatsächlich nicht versteuert" wurde, wie die "Presse am Sonntag" schreibt. Die Frage ist nun, ob dies legal geschehen ist.

Grassers Anwalt Manfred Ainedter sieht jedenfalls die Verantwortung beim Steuerberater seines Mandanten. Dieser habe Grasser ein steuerschonendes Vehikel empfohlen. "Der hat ihn nicht nur aufgeklärt, sondern ihn überzeugt davon, dass das ein ordentliches Konstrukt ist, das völlig legal ist, indem er ihm gesagt hat, dass er selbst genauso eine Stiftung errichtet hat", so Ainedter zur "ZiB 2". Der Steuerberater wiederum meinte dem Fernsehbericht zufolge, er habe den Ex-Finanzminister mehrmals gewarnt und über Risiken steuerlicher Umgehungskonstrukte aufgeklärt.

Die WKStA erwartet in wenigen Wochen den Abschlussbericht aus dem Finanzministerium. In diesen sollen dann auch die Ergebnisse der noch laufenden Untersuchungen eingearbeitet werden.

Unabhängig vom Finanzstrafverfahren ermittelt die Justiz weiter gegen Grasser in der Causa Buwog. Rund um den Verkauf der Bundeswohnungen während Grassers Amtszeit als Finanzminister ist noch kein Abschlussbericht in Sicht, die Ermittler warten noch auf Akten aus der Schweiz.