In der Affäre um den von einem unter anderem aus Porr und Raiffeisen gebildeten Konsortium errichteten Linzer Terminal Tower, in den sich das Finanzamt eingemietet hat und - so der Verdacht - dafür ungerechtfertigte Provisionen geflossen seien, sind jetzt auch der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und sein Stellvertreter Klaus Luger ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten.
Dobusch bezeichnete für beide den Vorwurf einer Einflussnahme durch "unsachliche Verzögerung" als "aufgelegten Blödsinn". Das Magazin News berichtete in einer Vorausmeldung unter Berufung auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, gegen Dobusch und Luger werde wegen Amtsmissbrauch ermittelt. Sie hätten gegenüber der Bundesimmobiliengesellschaft für ein von ihr bevorzugtes Finanzamtsprojekt an einem anderen Standort eine "unsachliche Verzögerung" in einem allfälligen Baubewilligungsverfahren in Aussicht gestellt.
Dobusch-Tochter soll Wohnung erhalten haben
Daraufhin habe das Finanzministerium das Projekt verworfen und sich in den Terminal Tower eingemietet. Eine jener Firmen, die an der Projekterrichtung mitwirkten, sollen der Tochter von Dobusch provisionsfrei eine Mietwohnung in München vermittelt haben. Erich Mayer von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen. Sie seien von Amts wegen eingeleitet worden, weil es Hinweise auf eine "bevorzugende Einflussnahme" gegeben habe, auch der Zusammenhang mit der Wohnung werde geprüft. Dazu habe es im Mai auch Befragungen von Dobusch und Luger gegeben.
Kein "bevorzugtes Projekt"
Dobusch stellte dazu fest, es habe gar kein "bevorzugtes Projekt" gegeben, sondern nur einen Standort - bei dem die Eignung obendrein fraglich gewesen sei - und dazu eine Anfrage der Bundesimmobiliengesellschaft, wann dort frühestens ein Vorhaben gestartet werden könnte. Als Auskunft sei von der Stadt unter anderem wegen notwendiger Umwidmungen das Jahr 2008 genannt worden - das Jahr, in dem der Terminal Tower in Betrieb gegangen sei. Dobusch schilderte weiter, seine Tochter habe eine Dissertationsstelle in München. 2010 habe sie eine 31 Quadratmeter große Wohnung um 600 Euro pro Monat gemietet und dafür drei Monatsmieten Kaution hingelegt.
Das habe er alles bei der Befragung klar dargelegt und auch seither nichts mehr in der Sache gehört, stellte Dobusch fest. An den Vorwürfen sei nicht ein Funken an Wahrheit dran. Er sei in keiner Phase auch nur ansatzweise in den Entscheidungsprozess rund um den Terminal Tower eingebunden gewesen. Er könne als Bürgermeister gar nicht bestimmen, wo das Finanzamt hinkomme. Die Stadt sei auch nicht Grundeigentümer gewesen. Die ÖBB habe das Projekt ausgelobt, es sei geplant worden. Der Gestaltungsbeirat habe es abgesegnet.
Andere Parteien sind "fassungslos"
Dann habe die Bahn ein Konsortium zur Verwirklichung und für die Besiedelung durch Mieter gesucht. Das alles ändere für ihn nichts daran, dass er für die Stadt froh sei, dass das Finanzamt und auch die Pensionsversicherungsanstalt in dem Gebäude sei, weil es sich um einen "Superstandort" handle. Der Linzer ÖVP-Stadtparteisekretär Gemeinderat Markus Spannring reagierte auf den Bericht über die Ermittlungen, er sei "fassungslos". Auch Grüne und FPÖ fordern umfassende Aufklärung.
