Ermittlungen gegen OeNB-Chef eingestellt

In der Affäre um die Gelddrucktochter der Nationalbank (OeBS, Banknoten- und Sicherheitsdruck) wurden die Ermittlungen gegen Notenbankchef Ewald Nowotny eingestellt. Ebenso gegen den OeNB-Direktor Peter Zöllner.

Gegen Nationalbank-Vizechef Wolfgang Duchatczek und "viele, viele weitere" Beschuldigte werde hingegen noch ermittelt, sagte Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien.

Affäre um mögliche Preisabsprachen

Nowotny, Duchatczek und Zöllner gehören dem Aufsichtsrat der Gelddruckerei an. In der Affäre geht es um dubiose Provisionszahlungen, etwa im Zusammenhang mit Aufträgen in Syrien und Aserbaidschan. Es steht der Verdacht illegaler Preisabsprachen im Raum. Im Oktober 2011 hatte die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) die beiden Geschäftsführer ihrer 100-Prozent-Tochter gefeuert.

Den OeBS-Kontrolloren wurde vorgehalten, von strittigen Geldflüssen gewusst zu haben. Dieser Verdacht hat sich aber - zumindest gegen Nowotny und Zöllner - nicht erhärtet. Die Ermittlungen wurden "wegen Wegfalls des Tatverdachts" eingestellt, sagte Vescey. Nowotny hatte wiederholt erklärt, nicht gewusst zu haben, dass es hier um Bestechung gegangen sei.