Welt
Ermittlungen gegen Polizeischüler wegen Volksverhetzung
In einer Chatgruppe von Berliner Nachwuchs-Polizisten werden ausländerfeindliche Nachrichten geteilt. Sechs von ihnen sind vom Dienst ausgeschlossen.
Nach dem Bekanntwerden rassistischer Chats sind sechs Berliner Polizei-Anwärter suspendiert worden. Sie dürfen ihre Ausbildung an der Hochschule für Recht und Wirtschaft nicht fortsetzen, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. An der Hochschule wird für den gehobenen und höheren Polizeidienst ausgebildet. "Wir haben eine klare Haltung, es geht um die charakterliche Eignung für den Polizisten-Beruf und es geht um Verfassungstreue", sagte der Sprecher. Wegen mutmaßlicher Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sieben Beschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit 26 Mitgliedern Nachrichten mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu haben. Zudem hat die Polizei Disziplinarverfahren gegen die verdächtigen Männer und Frauen eingeleitet.
„"Wir haben eine klare Haltung, es geht um die charakterliche Eignung für den Polizisten-Beruf und es geht um Verfassungstreue"“
Polizei-Dienstkraft hat Fall angezeigt
Eine Polizeisprecherin sagte, eine Person habe sich nicht in so schwerwiegender Weise an den Chats beteiligt, um ein Verbot der Dienstgeschäfte, wie bei den anderen sechs aussprechen zu können. Laut Staatsanwaltschaft richteten sich einzelne Mitteilungen, bei denen Hakenkreuze verwendet worden sein sollen, in rassistischer und verächtlich machender Art auch gegen Asylsuchende. Mit anderen Nachrichten sei der Völkermord an den Juden verharmlost worden. Eine Polizei-Dienstkraft hatte den Fall angezeigt. Bei Durchsuchungen wurden in der Vorwoche Smartphones als Beweismittel beschlagnahmt. Die Anwärter kannten sich anfangs nicht persönlich, weil sie wegen Corona Online-Unterricht hatten, so die Sprecherin.
