Ermittlungen gegen Scheibner eingestellt

Die Ermittlungen gegen den früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) wegen Verdachts der Geldwäsche wurden eingestellt. Das bestätigte Scheibner, der die Vorwürfe stets bestritten hatte, am Montag. Die Staatsanwaltschaft Wien erklärte ebenfalls, das Ermittlungsverfahren sei aus Beweisgründen eingestellt worden.

Die Ermittlungen gegen den früheren (BZÖ) wegen Verdachts der Geldwäsche wurden eingestellt. Das bestätigte Scheibner, der die Vorwürfe stets bestritten hatte, am Montag.

In dem Fall ging es um Zahlungen mehrerer Unternehmen an Firmen des früheren Verteidigungsministers, wobei die Untersuchungen in Folge einer Geldwäscheverdachtsmeldung einer Bank aus dem Raiffeisenkonzern aufgenommen wurden. Politisch brisant war die Zuwendung der Eurofighter Jagdflug GmbH, zumal der BZÖ-Politiker Verteidigungsminister war, als die Jets von Österreich angeschafft wurden.

"Es hat sich eindeutig herausgestellt, dass die Verdachtsmomente haltlos waren", so Scheibner. Die Ermittlungen seien lange und intensiv gewesen, es habe sich dabei herausgestellt, dass "alles korrekt" war, betonte der frühere orange Mandatar. Die Hauptcausa Geldwäsche, so Scheibner, sei im Jänner dieses Jahres eingestellt worden, bestätigte er Informationen des Nachrichtenmagazins "profil". Das Steuerverfahren sei zwar zunächst weitergeführt, vor rund zwei Wochen aber ebenfalls eingestellt worden.

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte die Einstellung des Ermittlungsverfahrens sowohl was den Geldwäscheverdacht betrifft als auch das Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz. Es seien nicht ausreichend Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verfahren festgestellt worden, erläuterte die Sprecherin die Gründe.

Pilz erneuert Schmiergeldverdacht bei Gegengeschäften

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat den Vorwurf der Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften erneuert und eine entsprechende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Diese ermittelt in der Causa bereits seit längerem. Ob das von Pilz vorgelegte Material neu oder bereits bekannt sei, werde nun geprüft.

Laut einem Bericht des "Spiegel" stammen die Dokumente überwiegend aus einem Prüfbericht der Anwaltskanzlei Clifford Chance. Deren - im Auftrag von Eurofighter-Hersteller Airbus erstellter - Bericht über die Schmiergeldvorwürfe gegen den Konzern liegt den Behörden allerdings vor. Die Staatsanwaltschaft Wien hat bereits im Februar bestätigt, den Bericht erhalten zu haben. Laut Medienberichten war darin u.a. von einer britischen Firma die Rede, die 8 Mio. Euro für Lobbying in Österreich erhalten haben soll.

Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften: Eurofighter-Hersteller EADS (mittlerweile Airbus) hat sich vertraglich verpflichtet, im Gegenzug für den Kauf der Kampfjets Aufträge im Wert von 3,5 Mrd. Euro für die österreichische Industrie zu vermitteln. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft, ob es dabei zu Schmiergeldzahlungen gekommen ist. Pilz sieht diesen Verdacht nun erhärtet und glaubt, dass ohnehin geplante Lieferungen österreichischer an deutsche Firmen nachträglich als Gegengeschäfte deklariert worden sein könnten. Die Vermittler sollen dafür Provision erhalten haben, schreiben "Spiegel" und "Kronen Zeitung".