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Ermittlungen gegen Trump wegen Hotelgeschäften

Weil er Staatsgäste in seinen eigenen Hotels einquartiert, bekommt US-Präsident Donald Trump nun Ärger mit der Justiz.

Heute Redaktion
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Die Generalstaatsanwälte zweier US-Bundesstaaten ermitteln gegen Präsident Donald Trump.
Die Generalstaatsanwälte zweier US-Bundesstaaten ermitteln gegen Präsident Donald Trump.
Bild: Reuters

Weil Donald Trump Staatsgäste in seinen eigenen Hotels einquartiert und auffällig viele staatliche Konferenzen und Tagungen dort stattfinden, werfen ihm die Generalstaatsanwälte zweier US-Bundesstaaten Verfassungsbruch vor.

Ihrer Ansicht nach kommt dies nämlich der Geschenkannahme von ausländischen Regierungen gleich, für die Trump die Erlaubnis des Kongresses benötigt. Dagegen habe Trump auf "noch nie da gewesene Art" verstoßen, zitierte die "Washington Post" in einem Exklusiv-Bericht.

"Trump International Hotel" im Zentrum der Anklage

Zentraler Punkt ist ein Hotel, das Trump letztes Jahr eröffnete. Das Trump International Hotel befindet sich in einem geleasten, staatlichen Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus in Washington. Laut den Klägern dürfte er es nicht einmal leasen, da Staatsbedienstete als Leasingnehmer explizit ausgeschlossen sind. Dort sollen auch regelmäßig Staatsgäste einquartiert sein.

Trump wird Steuererklärung vorlegen müssen

Die US-Bundesstaaten Maryland und der District of Columbia haben die Klage eingereicht. Besonders pikant: Im Zuge der Beweisaufnahme werden Trumps Anwälte auch dessen Steuererklärung vorlegen müssen, was dieser im Wahlkampf konsequent verweigerte. (red)