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Ermittlungen nach Aussagen zu Lübcke-Mord
Nach einem Beitrag in einer ARD-Sendung hat die Staatsanwalt Dresden Ermittlungen wegen Billigung von Straftaten gegen unbekannt eingeleitet.
Neues im Mordfall Lübcke. In Deutschland ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen der Billigung von Straftaten, Volksverhetzung und Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener. Auslöser war ein Beitrag der ARD-Sendung "Kontraste.
Redakteure hörten sich bei einer Pegida-Demonstration um und befragten Demonstrationsteilnehmer zu ihrer Meinung. Ein Mann bezeichnete den Mord als "menschliche Reaktion", denn "wie es den Wald reingerufen wird, so schallt es wieder heraus."
Ein anderer bezeichnet Lübcke als "Volksverräter". Er bedaure den Tod des Politikers nicht, "aber ich finde es (den Mord, Anm.) nicht in Ordnung".
Pegida-Gründer Lutz Bachmann verweigert die Aussage und lenkt von der Frage ab, was er zu Hasskommentaren auf der Pegida-Facebookseite zum Mord an CSU-Politiker Walter Lübcke sagt.
Lübcke hatte 2015 während der sogenannten Flüchtlingskrise angedeutet, dass man Deutschland verlassen könne, wenn man mit der Flüchtlingspolitik der Regierung rund um Bundeskanzlerin Merkel nicht einverstanden sei.
Für die Staatsanwaltschaft Dresden sind einige Aussagen aus dem gesendeten Beitrag jedenfalls Grund genug Ermittlungen gegen unbekannt einzuleiten. (mr)