Konkret ging es um den Verdacht, das von der ÖVP mit absoluter Mehrheit regierte Land NÖ – genauer gesagt: ausgelagerte Landes-Gesellschaften – habe möglicherweise zu überhöhten Tarifen Inserate in ÖVP-eigenen oder parteinahen Medien geschalten und so über Steuergeld die eigene Spendenkasse aufpoliert - mehr dazu hier.
Die Opposition im Landtag hatte daher den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung beauftragt. Jetzt wurden die Ermittlungen eingestellt. „Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Inserate marktkonform waren“, sagte Behördensprecherin Nina Bussek zur APA. Die Erhebungen gegen unbekannte Täter seien deshalb im April eingestellt worden.
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Einem Bericht des Online-Magazins „Zackzack“ zufolge ging es um Inserate der EVN AG, der Hypo NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG sowie der NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA). Behauptet wurde darin, dass die Unternehmen in den Magazinen „Sicher in NÖ“ und „Arbeiten für NÖ“ Inserate zu überhöhten Preisen geschaltet haben sollen.
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Als Nutznießer suggeriert wurde die ÖVP Niederösterreich. Herausgegeben wird „Sicher in NÖ“ vom Innova-Verlag, „Arbeiten für NÖ“ vom Verein NÖ Pressverein-Zeitungsverlag. Bei der ÖVP zeigte man sich damals gelassen und verwies in einer schriftlichen Stellungnahme auf „zum wiederholten Male wahllose anonyme Anzeigen“ und einem „total vergifteten politischen Klima“.
Das sagt die VPNÖ dazu:
„Im Vorfeld der Landtagswahl waren wir in der Volkspartei Niederösterreich mit zahllosen anonymen Anzeigen und Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Unlautere Mittel der politischen Auseinandersetzung, die wir in Niederösterreich bis dato nicht kannten aber stets aufs Schärfste verurteilt haben. Wir haben immer alle Vorwürfe richtiggestellt und versucht diese Schmutzkübelmethoden aufzuzeigen. Einmal mehr zeigt sich aber, dass diese grauenhaften Methoden bei zweifelhaften ‚Medien‘ wie Zackzack auf fruchtbaren Boden stoßen und leider in weiterer Folge auch von etablierten Medien übernommen werden. Diese Methoden und diese Berichte schaden aber nicht nur der Volkspartei Niederösterreich, sie schaden dem gesamten politischen System, dem Vertrauen in Medien und der politischen Berichterstattung. Wer anonyme Anzeigen aufbauscht, oder Zackzack-Artikel übernimmt, macht sich mitschuldig an allen negativen Entwicklungen mit denen Politik und Medien heutzutage konfrontiert sind“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.
