Oberösterreich

Erneut schlechte Nachrichten für Tausende Schulkinder

In ganz Österreich fehlen Schulbusse. Das Hauptproblem sind völlig veraltete und teils absurde Regelungen, wie ein Fall aus OÖ zeigt.

Peter Reidinger
A school bus in Bonn, Germany
A school bus in Bonn, Germany
Getty Images/iStockphoto

Aus dem ganzen Bundesgebiet häufen sich die Meldungen, dass Busunternehmer Fahrten in die Schule nicht mehr übernehmen können und wollen, weil es sich schlichtweg nicht mehr rechnet. Der Grund ist vereinfacht gesagt, dass die Tarife, die von den öffentlichen Stellen geboten werden, nicht mehr ausreichen, um die derzeit hohen Kosten abzudecken. 

Einer, der sich in der Branche auskennt wie sonst nur wenige, ist Herbert Zauner. Er ist seit 30 Jahren mit seinem Busunternehmen in Zwettl an der Rodl mit den Transporten befasst. In Linz befördert er rund 300 Kinder mit Beeinträchtigung zu den verschiedenen Bildungseinrichtungen. Und zuletzt warnte er, die Fahrten nicht mehr wie bisher durchführen zu können. Alles sei zu teuer, die Tarife zu niedrig, vor allem für Stadtfahrten. 

Früher fünf Fahrten, heute 50

Seine Kritik: "Wir haben ein sehr Linz-lastiges Problem. Die Stadt schickt uns zu sehr vielen Einrichtungen, das waren früher vielleicht fünf, heute sind es 50", so Zauner im Gespräch mit "Heute". Für die Fahrten im Stadtgebiet werde zudem nicht mehr bezahlt als am Land. Und nachdem pro gefahrenen Kilometer abgerechnet wird, zahlt sich eine solche Fahrt im zähen Stadtverkehr natürlich viel weniger aus als am Land. Dazu komme noch, so Zauner, dass der Transport von Kindern mit Beeinträchtigung einfach länger dauere. Beispielsweise beim Einsteigen mit einem Rollstuhl oder der Weg vom Bus zur Schule. 

Das Busunternehmen von Herbert Zauner transportiert Kinder mit Beeinträchtigung. Die Fahrten durch das Stadtgebiet dauern länger als am Land, werden aber gleich abgerechnet.
Das Busunternehmen von Herbert Zauner transportiert Kinder mit Beeinträchtigung. Die Fahrten durch das Stadtgebiet dauern länger als am Land, werden aber gleich abgerechnet.
Zauner

Völlig chaotisch sind die derzeitigen Regelungen. So müssen Busunternehmer wie Zauner oft mit verschiedensten Stellen Kontakt halten und abrechnen, weil es ganz die Bürokratie so vorschreibt. So sind beispielsweise Kinder, die von daheim in die Schule gebracht werden "Schulkinder", für diese Fahrten ist der Bund zuständig. Fährt das Kind dann von der Schule in den Hort, ist plötzlich das Land zuständig. Begleitpersonen werden noch einmal über andere Förderungen abgerechnet. Und in Linz beispielsweise gibt die Stadt (Magistrat) dem Busunternehmen die Aufträge, abgerechnet werden muss aber über das Land. Es könne vorkommen, dass fünf Kinder im Bus sitzen und jedes anders abgerechnet werden muss. 

Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz aus dem Bezirk Perg (dort gab es in mehreren Gemeinden Probleme) hat schon Ende August im Nationalrat einen Antrag eingebracht. Darin hieß es: "Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt und der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, rasch die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um den Schüler*innentransport in ganz Österreich, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten, nachhaltig sicherzustellen."

Bürgerinitiative sammelt Unterschriften

Sie hat auch eine Bürgerinitiative gestartet, die am Donnerstag im zuständigen Ausschuss behandelt wurde und die fast 1.600 Menschen unterschrieben haben, wie sie im Gespräch mit "Heute" sagt. Die entscheidenden Verhandlungen zwischen Finanzamt, Familienministerium und Wirtschaftskammer laufen jedenfalls zäh, es ist keine Einigung in Sicht. Auf Landesebene gibt es laut Zauner erste Fortschritte. "Da tut sich in kleinen Schritten etwas". So seien dort die Tarife bereits leicht erhöht worden.

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