In türkischen Großstädten haben sich Demonstranten und Polizisten bis weit in die Nacht auf Montag erneut Straßenschlachten geliefert. Die Proteste gegen den konservativen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und seine Politik dauerten damit die dritte Nacht in Folge an.
Der TV-Sender CNN Türk berichtete, die Polizei habe 500 Protestierende in Gewahrsam genommen. Erdogan selbst brach ungeachtet der Proteste am Montag zu einer viertägigen Reise nach Nordafrika auf und rief die Demonstranten zur Ruhe auf. Staatspräsident Abdullah Gül signalisierte den Demonstranten dagegen Entgegenkommen.
In der Nacht gab es Proteste unter anderen in Istanbul, Ankara und Izmir. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Schwere Zusammenstöße gab es in Ankara rund um ein Einkaufszentrum. In der Hauptstadt riegelte die Polizei die zum Amtssitz von Erdogan führenden Straßen ab. In der Hafenstadt Izmir setzten Protestierende Büros der AKP in Brand. In Istanbul konzentrierten sich die Zusammenstöße in der Nacht auf das Stadtviertel Besiktas im europäischen Teil der Metropole.
Erneut Tränengas gegen Demonstranten
Und die Proteste scheinen weiterzugehen. Am Montagvormittag bauten Menschen Barrikaden auf den Zufahrtsstraßen zum zentralen Taksim-Platz in Istanbul aus, wie Augenzeugen am Montag berichteten. Ein Reuters-Reporter sah, wie die Einsatzkräfte am Montag in Ankara Tränengas-Granaten auf rund 1.000 Protestierer abfeuerten, die sich dem zentralen Kizilay-Platz näherten.
"Demokratie bedeutet nicht nur Wahlen", sagte Gül am Montag laut der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi. "Die mit gutem Willen überbrachten Botschaften wurden gehört", versicherte der Präsident, der ebenso wie Erdogan der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) angehört, gegen die sich die Proteste richten.
Unterwandern Extremisten die Proteste?
"Ich rufe alle meine Bürger auf, sich an die Regeln zu halten und ihre Kritik und ihre Ansichten auf friedlichem Wege zu äußern, wie sie es bereits getan haben", ergänzte Gül. Zugleich rief der Präsident die Demonstranten zur Wachsamkeit gegenüber der Infiltrierung der Proteste durch "illegale Organisationen" auf. Schon Erdogan hatte gewarnt, die Proteste könnten von Extremisten missbraucht werden. Er forderte die Demonstranten auf, ihren Unmut an den Wahlurnen auszudrücken.
Die Menschen sollten sich nicht von "extremistischen Elementen" provozieren lassen, die die Demonstrationen organisiert hätten, sagte Erdogan am Montag in Istanbul vor Journalisten kurz vor seinem Abflug nach Marokko. "Bleiben Sie ruhig, entspannen Sie sich, all das wird sich wieder legen", ergänzte der Regierungschef. Erdogan hatte am Wochenende zwar eingeräumt, dass die Polizei in einigen Fällen "extrem" reagiert habe. Gleichzeitig aber bekräftigte er, an dem Bauvorhaben in Istanbul festhalten zu wollen. Zudem kündigte er an, auf dem Taksim-Platz eine Moschee bauen zu lassen.
In der Metropole am Bosporus gibt es seit Freitag heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Auslöser war die gewaltsame Auflösung von Protesten gegen den Bau eines Einkaufszentrums in einem beliebten Park am Taksim-Platz. Die Proteste richten sich inzwischen gegen den Regierungschef und dessen Politik. Die Demonstranten werfen Erdogan einen zunehmend autoritären und selbstherrlichen Regierungsstil vor. Zudem verdächtigen sie ihn, die schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben. Als jüngstes Beispiel führen sie die Beschränkungen beim Verkauf und Ausschank von Alkohol an.
FPÖ und Grüne kritisieren Polizeivorgehen
Der FPÖ-Politiker Andreas Mölzer forderte unterdessen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Wie die türkischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vorgegangen sind, passt in eine orientalische Despotie und nicht in ein Land, das der Europäischen Union beitreten will", so der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament am Montag in einer Aussendung.
Auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Alev Korun, kritisierte den Polizeieinsatz gegen Demonstranten scharf. "Wenn die Antwort auf Bürgeranliegen Gewalteinsatz von Sicherheitskräften, mehr als 1.000 Festnahmen und laut türkischer Ärztekammer Hunderte Verletzte ist, darf auch die EU nicht wegschauen." Die Eskalation der Polizeigewalt gegen Demonstranten in der Türkei müsse gestoppt werden, forderte sie.
