Bundesbehindertenanwalt und Ex-Sozialminister Erwin Buchinger ist über den von seinem Nachfolger Rudolf Hundstorfer geplanten erschwerten Zugang zum Pflegegeld entsetzt: "Meine Hoffnung ist, dass das Parlament da nicht zustimmt."
Bundesbehindertenanwalt und Ex-Sozialminister Erwin Buchinger ist über den von seinem Nachfolger Rudolf Hundstorfer geplanten entsetzt: "Meine Hoffnung ist, dass das Parlament da nicht zustimmt."
Buchinger erklärte, er finde es "beschämend", dass jetzt Pflegegeldbezieher zur Sanierung der Staatsfinanzen nach der Bankenrettung herangezogen werden, sagte er zur "Presse" (Donnerstag-Ausgabe).
Termin mit Hundstorfer angestrebt
Er werde sich um einen Gesprächstermin mit Hundstorfer bemühen, aber auch alle Sozialsprecher im Parlament anschreiben: "Ich hoffe, dass dieses Stück Sozialabbau nicht mitgetragen wird."
Buchinger will statt der Einschränkungen lieber die für 2016 vorgesehene Erhöhung des Pflegegeldes ausfallen lassen: "Im Zweifelsfall verzichte ich auf die Valorisierung des Pflegegeldes." Am Ende von Buchingers Amtszeit als Sozialminister war das Pflegegeld 2008/2009 zum bisher letzten Mal erhöht worden.
