Erste Zeltstadt für Flüchtlinge steht bereits

Die steigende Zahl an Flüchtlingen hat ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dazu veranlasst, auf die Schnelle Zeltlager errichten zu lassen. Am Freitagvormittag ist schon das erste in Salzburg fertiggestellt worden. Die Opposition sieht ein "Versagen" und ein "Scheitern" der Innenministerin.

Die steigende Zahl an Flüchtlingen hat ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dazu veranlasst, auf die Schnelle Zeltlager errichten zu lassen. Am Freitagvormittag ist schon das erste in Salzburg fertiggestellt worden. Die Opposition sieht ein "Versagen" und ein "Scheitern" der Innenministerin.

Am Mittwoch hatte Mikl-Leitner den Aufbau von Zeltstädten für Asylwerber angekündigt. Am Freitagvormittag war bereits das erste bezugsbereit. Es handelt sich um eine Zeltstadt bestehend aus zwölf weißen Zelten für insgesamt 96 Personen auf dem Sportplatz der Landespolizeidirektion in der Stadt Salzburg. Eine ähnliche Anlage soll in Linz auf dem Areal der Landespolizei entstehen, sowie in Thalham beim dortigen Erstaufnahmezentrum. Auch das ehemalige Asylquartier in Wien-Erdberg wird reaktiviert - wohl für eine längere Dauer.

Die Zeltstädte betrachtet die schwarze Innenministerin "als letzte Option", um die Kriegsflüchtlinge "vor Obdachlosigkeit zu schützen".

Der Krisengipfel zur Flüchtlingssituation am Freitag im Ministerium ist wie gewohnt ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Länder haben zwar zugesagt, gut 1.000 zusätzliche Plätze bereitzustellen. Diese und ähnliche Absichtserklärungen hört man aber seit Jahren.

Caritas und Diakonie finden, dass die Asylsituation durch ein systematisches Problem verursacht ist. Nach Ansicht der Hilfsorganisationen gehören vor allem die Tagsätze bei der Unterbringung erhöht. Das Innenministerium hofft weiter auf Hilfe von Seiten der Kirche und vom Verteidigungsministerium (Bereitstellung von Kasernen).

Die Opposition ist empört über die Zelt-Lösung. Die FPÖ bezeichnet die Politik der Innenministerin als "gescheitert". Die Grünen orten eine "Inszenierung" und Vortäuschung eines "nationalen Notstands".