Erster Eklat: Irmgard Griss ließ Hypo-Akten vernichten

Irmgard Griss, frühere OGH-Präsidentin und Chefin der Hypo-Untersuchungskommission, kündigte am Donnerstagnachmittag via Videobotschaft auf YouTube und auf Facebook ihre Kandidatur für die Bundespräsidentschaftswahl 2016 an. Als Chefin der Untersuchungskommission hat sich die ehemalige Höchstrichterin viel Lob erarbeitet. Doch ausgerechnet die Aufarbeitung des Hypo-Skandals im Untersuchungsausschuss des Parlaments brachte ihr wegen vernichteter Unterlagen viel Kritik ein.

Irmgard Griss, frühere OGH-Präsidentin und Chefin der Hypo-Untersuchungskommission, kündigte am Donnerstagnachmittag via Videobotschaft auf YouTube und auf Facebook ihre Kandidatur für die Bundespräsidentschaftswahl 2016 an. Als Chefin der Untersuchungskommission hat sich die ehemalige Höchstrichterin viel Lob erarbeitet. Doch ausgerechnet die Aufarbeitung des Hypo-Skandals im Untersuchungsausschuss des Parlaments brachte ihr wegen vernichteter Unterlagen viel Kritik ein.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Gesprächsprotokolle der Hypo-Kommission vernichtet wurden. Die von Griss geleitete Kommission führte rund 50 Gespräche mit für das Hypo-Debakel relevanten Personen, 40 davon allein die Präsidentschaftskandidatin selbst.  Diese Protokolle waren von allen P arteien im U-Ausschuss Anfang Dezember angefordert worden. Aus einem Schriftverkehr zwischen Griss und dem Finanzministerium geht nun hervor, dass Griss bereits im Frühling zu Beginn des Hypo-Ausschusses mitgeteilt hat, dass man keine Dokumente mehr habe.

Wohl um aus der Schusslinie zu kommen, zog Griss die Präsentation ihrer Kandidatur von der Pressekonferenz am Freitag aufs Video am Donnerstagnachmittag vor.

"Die Untersuchungskommission hat sich in den mit den verschiedenen Institutionen (Finanzministerium, Nationalbank, Finanzmarktaufsicht, etc.) abgeschlossenen Vereinbarungen verpflichtet, die ihr zur Verfügung gestellten oder zugänglich gemachten Unterlagen bei Beendigung ihrer Tätigkeit zurückzustellen oder zu vernichten. Das haben wir auch getan und das Büro im Gebäude des Finanzministeriums in der Hinteren Zollamtsstraße mit Ende Dezember geräumt", heißt es in Griss’ Schreiben im Untersuchungsausschuss.

Finanzministerium dementiert

Anders sieht das das Finanzministerium. Im Vertrag mit Griss stehe nicht, dass die Unterlagen vernichtet werden müssen, hieß es am Donnerstag aus dem Büro von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Darüber hinaus wurden noch Verträge zwischen Griss und Institutionen wie Nationalbank und FMA geschlossen.

Unter den Abgeordneten im U-Ausschuss war die Empörung groß. Jeder Unternehmer müsse seine Belege aufbewahren. Grundlagen für einen wesentlichen Bericht seien vernichtet worden. Die Ausschussvorsitzende Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) bezeichnete es in einer Stellungnahme als "bedauerlich", dass die Gesprächsprotokolle der Kommission "nicht in die Aufklärungsarbeit des Hypo-Untersuchungsausschusses einfließen können".

Abgeordnete wollen Inhalt des Vertrags sehen

Werner Kogler von den Grünen will der Sache nachgehen. Klären müsse man, von wem die Order kam, die Gesprächsprotokolle zu vernichten. Zudem brauche man "explizit die Inhalte des Vertrags". Griss will am Freitag in ihrer Pressekonferenz zur Vernichtung der Akten Stellung nehmen.
Lesen Sie weiter: die überraschende Antrittsrede auf YouTube!

Das Antritts-Video von Irmgard Griss zur Präsidentschaftskandidatur hatte binnen Stunden bereits ein paar hundert Aufrufe und ist vier Minuten und 18 Sekunden lang. Die Juristin wollte ihre Entscheidung eigentlich erst am Freitag bei einer Pressekonferenz verkünden. Nun tat sie es via Video-Botschaft am Donnerstag vorab. Der dazu passende Facebook-Auftritt darf nicht fehlen.

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger", beginnt Griss ihre Ansprache staatstragend. "Das Amt des Bundespräsidenten, in meinem Fall der Bundespräsidentin, wird oft überschätzt. Es wird aber auch unterschätzt", geht es weiter.

Das Staatsschiff auf Kurs halten

Eine Bundespräsidentin sei nicht Chefin der Bundesregierung, doch "sie kann, gleich einem Kompass dafür sorgen, dass das Staatsschiff am Kurs bleibt und seinen Kurs auch ändert, wenn dies notwendig ist". Eine Bundespräsidentin, die nie einer Partei angehört habe und aus der Zivilgesellschaftlich komme, sei keinem verpflichtet, "außer dem Volk und ihrem eigenen Gewissen".

Griss gibt sich in weiterer Folge angriffslustig: "Als Bundespräsidentin stehe ich für eine Sprache, die nicht zudeckt, sondern aufdeckt." Sie wolle ein Politik der klaren Worte betreiben, sollte sie bei der Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr in das höchste Amt des Staates gewählt werden.

"Gehe als Außenseiterin in die Wahl"

Am Schluss lächelt die 69-Jährige in die Kamera und sagt: "Mir ist bewusst, dass ich als Außenseiterin in diese Wahl gehe. Ich freue mich, wenn sie mich dabei unterstützen. Ihre Irmgard Griss." Sie wäre die erste Frau in diesem Amt.

Zu den Unterstützern Griss könnten die NEOS zählen. Die pinke Partei entschied am Donnerstagnachmittag, keinen eigenen Kandidaten für den Wahlkampf um die Hofburg ins Rennen zu schicken. Man "begrüßt die Kandidatur von Irmgard Griss außerordentlich", erklärten die NEOS in einer Aussendung.