Erster Politiker fordert Parkgebühr für Fahrräder

CDU-Politiker Andreas Hartnigk will eine Parkgebühr für Fahrräder einheben. Das sei gegenüber Autofahrern nur gerecht.

Der deutsche Rechtsanwalt und CDU-Politiker Andreas Hartnigk (50) ist nicht unbedingt ein Spitzenkandidat seiner Partei. Im Stadtrat von Düsseldorf war er bisher tätig, seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters zog er im Vorjahr zurück. Jetzt sorgt der CDU-Hinterbänkler für Schlagzeilen. Es sei nicht hinnehmbar, sagt Hartnigk, dass Autofahrer bei der „Verkehrswende" regelrecht verteufelt, Radfahrer dagegen mit Samthandschuhen angefasst würden.

Wenn die Stadtregierung aus SPD, Grüne und FDP die Gebührenpflicht für Auto-Parkplätze in der City künftig an sechs Tagen der Woche auf 24 Stunden ausweiten wolle, dann müssten auch für Fahrräder Parkgebühren her. „Das ist ein Gebot der Gleichbehandlung," wettert Hartnigk.

Kostenpflichtige Abstellplätze

Dies gelte nicht nur für Fahrrad-Parkplätze in bewirtschafteten Mobilitäts-Stationen oder für gewerblich betriebene Leih-Fahrräder. Man müsse auch darüber nachdenken, öffentliche Abstellplätze kostenpflichtig zu machen.

Für Fahrräder werde mit öffentlichen Geldern eine immer bessere Infrastruktur wie Fahrrad-Garagen mit Servicestationen, Fahrradständer, Radwege u.ä. geschaffen, Radfahrer müssten sich aber nicht in besonderer Weise an diesen Kosten beteiligen. „Im Gegensatz zu Autofahrern, die beispielsweise Kfz- und Mineralölsteuer zahlen, dazu noch Parkgebühren", merkt Hartnigk gegenüber der Bild-Zeitung an.

Geringe Gebühr

Da ein Fahrrad viel weniger Platz als ein Auto brauche, müsse die Parkgebühr natürlich entsprechend niedriger ausfallen. Man könne sie pauschal erheben, dafür eine Klebe-Plakette ausgeben. Alternativ seien auch datierte Klebe-Tickets aus dem Parkautomaten denkbar, meinte Hartnigk. (red)

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