KH Nord: KAV-Direktor wird erster Zeuge

Heute, am Mittwoch, den 20. Juni, fiel der Startschuss für die Untersuchungskommission zum KH Nord. Gibt es eine politische Verantwortung für die Kostensteigerung und die Bauverzögerungen – und wer trägt die Verantwortung? Diese Fragen werden in den kommenden Monaten erörtert. Die Vorsitzende der Untersuchungskommission, Anwältin Elisabeth Rech, eröffnete die konstituierende Sitzung der Kommission um Punkt 9.13 Uhr im Rathaus.

Vorsitzende Rech: U-Kommission "kein Tribunal"

Rech erinnerte zu Beginn: Die Kommission diene dazu, politische Verantwortlichkeiten und den genauen Sachverhalt zu klären, und daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Es handle sich bei diesem Gremium nicht um ein "Tribunal" – die Untersuchungskommission sei kein Gerichtsverfahren.

Im Anschluss wurde der gesamte Antrag auf Einberufung der Untersuchungskommission verlesen. Daraufhin meldeten sich die jeweiligen Fraktionsführer mit Statements zu Wort: Peter Florianschütz (SPÖ), Wolfgang Seidl (FPÖ), David Ellensohn (Grüne), Ingrid Korosec (ÖVP) sowie Christoph Wiederkehr (NEOS).

KAV-Direktor Herwig Wetzlinger erster Zeuge am 3. Juli

Einstimmig wurden die ersten Beweisanträge beschlossen. Als erster Zeuge wurde KAV-Direktor Herwig Wetzlinger in die kommende Sitzung geladen. Schließlich fixierte die Kommission den Termin für die nächste Sitzung der U-Kommission: Sie findet am Dienstag, den 3. Juli 2018, um 15 Uhr im Rathaus statt.

VP: "Politisch Verantwortliche ausfindig machen"

"Nach langem Warten können wir nun endlich mit der Untersuchungskommission starten", so ÖVP Wien U-Kommissionsmitglied Ingrid Korosec. In der nächsten Sitzung wird über den ersten ÖVP-Beweisantrag abgestimmt, in dem eine Liste aller wesentlichen involvierten Firmen und aller Gemeindebediensteten gefordert wird, kündigte Korosec an. Ziel sei es, "die politischen Verantwortlichen ausfindig zu machen und die tatsächlichen Entscheidungsträger zur Rechenschaft zu ziehen."

FPÖ-U-Kommissionsmitglied Wolfgang Seidl befürchtet, dass die Rathauskoalition die "lückenlose Aufklärung hemmen" könnte. "Zwar startet die U-Kommission mit Verspätung, dennoch ist es erfreulich, dass die lückenlose Aufklärung der Verstrickungen und Fehlentscheidungen rund um den Skandal-Bau KH Nord beginnen kann", so FPÖ-Gesundheitssprecher Seidl dennoch optimistisch. Er hofft, dass schon die nächste Sitzung mit den Aussagen von KAV-Direktor Herwig Wetzlinger "Licht ins Dunkel" bringen könnte.

Die SPÖ stehe für "lückenlose Aufklärung". "Die Untersuchungskommission nehmen wir zum Anlass aus Geschehnissen zu Lernen und Wien damit noch besser zu machen", so SPÖ-U-Kommissionsmitglied Peter Florianschütz. (gem)