Mit seiner Budgetrede hat Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko am Mittwoch die Beratungen über Niederösterreichs erstes Doppelbudget eröffnet. Es sei ein Budget, das die Menschen im Land in den Mittelpunkt rücke, wie Schleritzko betonte, denn rund die Hälfte der 14,4 Milliarden Euro an geplanten Ausgaben für 2022 und 2023 fließen in Soziales und Gesundheit. „Wir nehmen für jene Bereiche viel Geld in die Hand, die ganz direkt auf das Wohlbefinden, das Fortkommen und die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher abzielen“, so Schleritzko.
„Mit dem vorgelegten Doppelbudget ist und bleibt Niederösterreich ein Land, das da ist, in dem wir alle füreinander da sind. Ein Land, das alle Generationen und Regionen versteht. Ein Land, das jenen hilft, die Hilfe brauchen. Ein Land, das schneller und kraftvoller als andere handelt. Genau darum möchte ich noch einmal dafür werben, dem Schulterschluss in der Landesregierung auch einen Schulterschluss im Landtag folgen zu lassen“, appellierte der Landesrat an den Landtag.
Durch die Coronakrise sei man weit vom geplanten Finanzkurz abgekommen. Man nehme sich vor, in den kommenden Jahren das Defizit schrittweise zu verringern, bis man 2026 schwarze Zahlen schreibe. Schleritzkos Entwurf ist rund 1.300 Seiten dick. "Wir werden uns auf die Menschen im Land konzentrieren und dafür weniger in Infrastruktur investieren", fasste Schleritzko zusammen. Investiert werden soll etwa in Pflege, Spitäler oder Kinderbetreuung. Aber auch Forschung und Klimawandel sollen nicht zu kurz kommen.
Nach wie vor wird der Finanzplan des Landes von den Folgen der Corona-Pandemie geprägt. 2022 sind Ausgaben in Höhe von 7,1 Milliarden Euro und ein negativer Finanzierungssaldo von -530 Millionen Euro geplant. 2023 sieht der Budgetentwurf Ausgaben in Höhe von 7,3 Milliarden Euro und ein Saldo von -339 Millionen Euro vor.
Indra Collini (Neos) meinte in ihrer Rede man lebe offenbar in „Parallelwelten“, das Budget sei in Form und Inhalt eine Zumutung. Man mache einfach weiter wie bisher, koste es, was es wolle. Im Fokus liege das Verwalten des alten politischen Machtapparates, es gebe keine signifikante Lenkung der Mittel etwa für die Kinderbetreuung oder den Breitband-Ausbau. Das Doppelbudget sei wahltaktisch praktisch, die Zahlen würden aber nicht halten, der Schuldenberg sei erdrückend hoch. Sie fordere eine umfassende Verwaltungsreform, mehr Geld für Schulen und Kindergärten, Digitalisierung und eine Breitband-Offensive auch in ländlichen Regionen, ein eigenes Klimabudget und ein Neuverschuldungsverbot.
Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach von grundsätzlichen Fragen komplexen Zusammenlebens. Die Rechnungsabschlüsse der letzten 20 Jahre seien immer von den Budgets abgewichen. Es fehle ihr der Zugang, wie man in einem derartigen Umfeld politisch auf die Idee komme, ein Zwei-Jahresbudget zu machen. Sie trage es in derart volatilen Zeiten nicht mit, ein derartiges Budget zu beschließen. Österreich werde nicht so schnell wie andere EU-Länder gestärkt aus der Pandemie kommen. Das Impfdefizit und die aktuellen Maßnahmen würden viele Tote mit sich bringen, aber auch wirtschaftlich werde es einen Schaden bringen. Auch im Klimabereich sei man säumig und es werde zu wenig getan. Im Gesundheits- und Sozialbereich erkenne sie durch die Landesgesundheitsagentur lediglich ein „Facelifting“ im Budget. Es gebe jedoch nach wie vor viele Probleme, unter anderem zu wenig Personal.
Udo Landbauer (FPÖ) meinte, alle Jahre wieder diskutiere man das Budget. Dieses Mal im November und ein Zwei-Jahresbudget. Alle Jahre wieder werde das Budget von der VP so verfasst, dass man drei Mal hinsehen müsse, um die Details zu sehen. Das sei das Privileg der absoluten Mehrheit. Aber man stimme dem Budget wieder zu, aus Staatsräson und Verantwortung zum Land Niederösterreich, jedoch nicht, weil man es gut finde. Wenn man sich das Budget ansehe, müsse man zur Meinung kommen, dass in Niederösterreich die Pandemie mit 1. Jänner 2022 beendet sei, denn die Finanzierung von Corona-Maßnahmen finde sich im Budget nicht. Da er den "Wunderheilkräften" des Finanzlandesrates nicht glaube, stelle er sich die Frage, wie man die Kosten der Corona-Maßnahmen tragen werde. Darüber hinaus werde man mit Zusperren und Lockdowns die Wirtschaft nicht ankurbeln können. Ohne Steuereinnahmen der Wirtschaft werde es nicht gehen. Man solle aber auch sparen. Das niederösterreichische Verbindungsbüro in Brüssel sei zu schließen. Auch der Bereich Kultur sei übersubventioniert.
Reinhard Hundsmüller (SP) würdigte zu Beginn seiner Rede einen vor wenigen Tagen verstorbenen "großen Niederösterreicher", Otto Pendl. Er sagte, nach Durchsicht des vorliegenden Doppelbudgets habe man feststellen müssen, dass sich an den Ansätzen nichts verändert habe. Das Bestehende werde fortgeschrieben und das Nulldefizit als Ziel sei aufgrund von Corona um einige Jahre verschoben worden. Der Vorschlag trage die „Handschrift“ der Mehrheitspartei und das sei in einer Demokratie zu akzeptieren. Aus Staatsräson werde die SP zustimmen, so wie es im Arbeitsübereinkommen vereinbart worden sei. Die Sozialdemokratie hätte aber etliche thematische Punkte völlig anders gesetzt und anderen Schwerpunkten den Vorzug gegeben. Wesentliche Teile des Voranschlages wie Kinderbetreuung, Umwelt, öffentlicher Personen- und Nahverkehr und Sozialhilfe würde seine Fraktion ablehnen. Die Sozialdemokratie fordere einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag, einen Rechtsanspruch auf ganztägige kostenfreie Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag und ein ganztägiges Schulangebot mit verschränkter Unterrichtsform. Das Umweltbudget des Landes Niederösterreich sei gekürzt worden: „Und das in Zeiten von Umweltkrisen und Unwetterereignissen.“
