Erstmals Kritik von Bioethikkomission an Klimapolitik

Klimaaktivisten protestieren im Lobau-Camp gegen die Stadtstraße und den Lobautunnel.
Klimaaktivisten protestieren im Lobau-Camp gegen die Stadtstraße und den Lobautunnel.System Change not Climate Change
Die Bioethikkommission im Bundeskanzleramt lässt aufhorchen: Österreichs Politik tue zu wenig, die Klimakrise drohe außer Kontrolle zu geraten.

Kein gutes Zeichen der Zeit: Die Bioethikkommission im Bundeskanzleramt äußert sich erstmals zur heimischen Klimapolitik. Die deutliche Botschaft der Stellungnahme: "Dieser Klimawandel macht krank." Die Experten sehen sich zu der Veröffentlichung gezwungen, "da die Klimakrise außer Kontrolle zu geraden droht", so Lukas Kenner, Mediziner am AKH und Mitglied der Kommission, zu "Heute".

Derzeitige politische Maßnahmen seien nicht ausreichend. Seine Kritik geht aber auch in Richtung Wien: "Man kann keine neuen Autobahnen mehr bauen und auch Projekte wie die Stadtstraße müssen überdacht werden. So etwas kann man in Zeiten der Klimakrise einfach nicht mehr machen", betont Kenner.

Klagbares Grundrecht auf Klimaschutz

Die essenziellen Forderungen der Kommission: Die Staatszielbestimmung soll um den Klimaschutz und die Umsetzung der Klimaneutralität ergänzt werden. "Enorm großen" Handlungsbedarf ortet man bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen.

Besonders spannend ist der Vorschlag, die Grundrechte um ein "subjektives Grundrecht auf Klimaschutz" zu erweitern. Dieses wäre dann auch einklagbar. Auch Medien werden in die Verantwortung genommen: Werden wiederholt "klimakrisenleugnende Inhalte" geteilt, könnten öffentliche Förderung entzogen werden.

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