Erwin Pröll: "Gesetze entrümpeln"

- Landeschef Erwin Pröll über Rauchen im Wirtshaus, Heinz Fischer und Hilfe zur Verbrechensbekämpfung - Einsparmöglichkeiten sieht er im Bildungsbereich: Doubletten verursachen einen unnötigen Aufwand

Heute: Sind Sie für ein generelles Rauchverbot?
Pröll: Die Wirte sagen, dass es bei Nichtraucherlokalen keine Einbußen gibt. Die jetzige Variante ist ein gangbarer Weg.
Die Bundespräsidentenwahl steht vor der Tür. Werden Sie persönlich weiß wählen?
Ich werde mein Wahlrecht wahrnehmen, möchte aber das Wahlgeheimnis wahren. Was mich verwundert, ist diese Scheinheiligkeit. Heinz Fischer hat vor zwölf Jahren bei der Klestil-Wahl selbst die Empfehlung abgegeben, weiß zu wählen. Das hat er nun vergessen.
Gibt es noch Spielraum, die Landesverwaltung zu straffen?
Es ist nicht nötig, dass in der Bildungsstruktur zwei Verwaltungsebenen existieren. Das sind Dienstposten, die in dreistellige Summen reingehen. Der Bund müsste die gesetzlichen Möglichkeiten ändern. Es sind ja auch 80 Prozent der Landesbeamten im Dienste des Bundes, weil bei einer Vielzahl der Bundesgesetze übers Ziel geschossen wird. Vom Wasserrecht bis zur Lärmschutzverordnung: Der bürokratische Aufwand ist hoch.
Ab wann wird die Videoüberwachung der Asfinag für die Verbrechensbekämpfung genutzt?
Wir haben einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen, wo die Frage der Wahrung der Vertraulichkeit behandelt wird. Auch der Bundeskanzler ist optimistisch. Die Polizei braucht jede Unterstützung. Auch die Bevölkerung sollte mit wachem Auge durch die Gegend gehen und der Polizei unter die Arme greifen.
Wie ist das gemeint?
Die Menschen vor Ort kennen die Lebensumstände und merken, wenn etwas ungewöhnliches passiert. Ein Anruf bei der Polizei ist keine große Hürde.Elisabeth Czastka