Erwin Pröll: Höhere Steuern für Reiche

In der ÖVP bahnt sich offenbar ein Konflikt in Sachen Steuerreform an. Der Wirtschaftsbund lehnte am Samstag eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener ab. Ein entsprechender Vorstoß war zuvor vom niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll gekommen. Die ÖVP-Parteizentrale hatte das begrüßt und als Parteilinie bezeichnet. Nach Ansicht des Wirtschaftsbundes kann davon aber keine Rede sein.

Vielmehr sei es erst bei der Klubklausur in Saalfelden "einhellig Thema gewesen, dass man keine neuen Steuern" wolle, sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Haubner. Das gelte auch für Steuererhöhungen. Der Wirtschaftsbund sei ganz klar gegen neue Steuern und habe das auch in einer Resolution Anfang September festgehalten, so Haubner.

Wirtschaftsbund mit Kritik
Man sei auch dagegen, in der Öffentlichkeit Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Immerhin sei es vereinbart, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das ein einfacheres und direkteres Steuersystem bringen soll. Hier sei man auf einer Linie mit Finanzministerin Fekter. Diese ist selbst Wirtschaftsbündlerin. Eine ständige Diskussion über Einzelvorschläge würde den Wirtschaftsstandort gefährden und Verunsicherung schüren, so Haubner.

Zudem müsse gebe es auch auf der Ausgabenseite Einsparungspotenziale. Hier seien die Landeshauptleute in der Verantwortung, so Haubner in Richtung Pröll. Die Steiermark und Oberösterreich hätten in Sachen Verwaltungsreform gezeigt, wie es gehe.

Pröll: höhere Steuer für Reiche
Pröll hatte sich zuvor für eine höhere Besteuerung von Bestverdienern ausgesprochen. Die SPÖ-Forderung nach einer Vermögenssteuer lehnte er in der Presse als "kalte Enteignung" zwar ab, stattdessen sollten aber Spitzenverdiener über die Einkommensteuer ihren Anteil leisten. "Ich bin dafür, dass diejenigen, die einen Verdienst ab einer gewissen Einkommenshöhe lukrieren, eine bestimmte Zeit lang einen höheren Steuersatz zahlen", so der Landeshauptmann.
APA/red.