Beim vierten Gewerkschaftstag der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) wurde am 15. Juni Reinhold Binder mit 97,85 Prozent zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Bereits vor seiner Wahl schwor Binder die Betriebsräte im Wiener Austria Center auf die kommenden Herausforderungen ein: "Wir sind eine Kampfgemeinschaft für die Arbeiterinnen und Arbeiter in unserem Land! Zieht euch warm an!"
Arbeitnehmer bräuchten mehr Sicherheit und die Regierung tue genau das Gegenteil, indem sie der Teuerung nichts entgegensetze. "Wenn die Rechnungen für Strom und Wärme gleich hoch sind wie die Miete, dann stimmt was nicht", donnerte der neue Gewerkschaftsboss am Donnerstag. Türkis-Grün würde im Kampf gegen die Inflation versagen.
Er verlangt neben Energiepreisdeckel und einer Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel auch eine Reform des Strommarktes inklusive Abschaffung des Merit-Order-Systems. "Das ist Abzocke und man muss in den Markt eingreifen!"
Dass viele Wirtschaftsexperten nun zu Zurückhaltung bei Lohnverhandlungen aufrufen, um die Inflationsspirale nicht weiter zu befeuern, ist für Binder kein Grund, nachzugeben. "Die Preise müssen natürlich wieder runter", sagte er dazu am Freitag im Ö1-Morgenjournal. Aber: Ein KV-Abschluss unter der Inflation "ist ein No-Go"!
Angesichts der rasanten Teuerungen und des Arbeitskräftemangels will der neue PRO-GE-Boss in allen Kollektivverträgen den untersten Einstiegslohn auf mindestens 2.000 Euro brutto anheben.
Bei einem Drittel der rund 100 Kollektivverträge in seiner Verantwortung sei das bereits geschafft, bei einem weiteren Drittel kämpfe man nun "sehr stark in den nächsten Wochen und Monaten". Für den Rest brauche es aber einen Schulterschluss.
Einen gesetzlichen Mindestlohn, wie etwa Hans Peter Doskozil ihn propagiert, will sich der Gewerkschafter nicht vorschreiben lassen. Weil im KV neben Lohn und Gehalt auch viele Rahmenbedingungen, die das Arbeitsleben beeinflussen, geregelt seien, sollen die Verhandlungen nach Binders Wunsch weiter in den Händen der Gewerkschaften bleiben: "Das ist in Österreich ein wahrer Wert!"
Er tritt gleichzeitig entschieden für eine Reduktion der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich ein. Das sei neben dem Geld die zweite Stellschraube im "Verteilungskampf". Die 40-Stundenwoche gelte schon seit fast 50 Jahren, beklagt er. "Es ist Zeit für den nächsten Schritt", sagt Binder. Doch auch hier spricht er sich gegen eine generelle 4-Tage-Woche aus, sondern will zwischen Berufsgruppen differenzieren.
