EU-Abgeordnete planen Stopp der Türkei-Beitrittsverh...

Liberale EU-Mandatare setzen derzeit einen Antrag auf, mit dem die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestoppt werden sollen. Damit will man auf die jüngsten Ereignisse in dem Land reagieren.

Eine Abstimmung im EU-Parlament könnte bereits nächste Woche laufen, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Knut Fleckstein. Er halte es für wahrscheinlich, dass der Antrag angenommen werde. 

Der Antrag ist eine Reaktion auf die neueste Verhaftungswelle in der Türkei und einen Bericht der EU-Kommission, in dem die eingeschränkte Meinungsfreiheit und die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in dem von Präsident Recep Tayyip Erdogan hart regierten Land angeprangert wird.

Rechtlich wäre der angenommene Antrag zwar noch nicht bindend, da die EU-Kommission für die Beitrittsverhandlungen zuständig ist. Allerdings wäre sie Signalwirkung sehr groß, wenn das EU-Parlament für einen Stopp stimmt.