Zweitägiger EU-Asylgipfel beginnt in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich heute in Brüssel, um über eine gemeinsame Asylpolitik zu beraten.
Am Donnerstag beginnt in Brüssel ein zweitägiger Gipfel zum Thema Migration und Asyl. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nimmt daran teil.

Beim Hauptthema Asyl wollen die Mitgliedsstaaten eine Einigung finden und grünes Licht für Flüchtlingszentren außerhalb der EU geben. Allerdings haben Tunesien und Albanien dem Vorhaben bereits vorab einen Strich durch die Rechnung gemacht und angekündigt, eine Errichtung solcher Lager in ihren Ländern nicht erlauben zu wollen.

Anspannung in Deutschland

Allen voran für Deutschland ist der zweitägige Gipfel auch national von besonderer Bedeutung. Immerhin könnte das Schicksal der deutschen Koalition vom Ergebnis des EU-Treffens abhängen. Dennoch erklärte Kanzlerin Angela Merkel schon im Vorfeld, dass nicht zu viel erwartet werden sollte. CSU-Innenminister Horst Seehofer will bekanntermaßen Flüchtlinge, die schon anderswo in der EU registriert sind, an der deutschen Grenze zurückweisen. Merkel wollte diesbezüglich auf ein Ergebnis aus Brüssel warten.

Neben Reformen in Eurozone stehen auch der Brexit, Digital-Themen, das Verhältnis Europas zu den USA und der mehrjährige Finanzrahmen 2021 bis 2027 auf der Agenda.

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