EU-Auftrittsverbot für Türken: Außenminister widersp...

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und auch der deutsche Außenminister Siegmar Gabriel sind -anders als Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gegen ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und auch der deutsche Außenminister Siegmar Gabriel sind  -anders als- gegen ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker.

Man solle das "nicht ins Nirwana der europäischen Diskussion verschieben", es brauche eine österreichische Lösung, so Kurz. Er widersprach damit Kanzler Kern.

Gabriel sagte, ich denke, dass jedes land dazu eine eigene Auffassung hat". In Deutschland gebe es dazu eine "klare Rechtslage". Er sprach von einem "ausgesprochen angespannten Verhälntis" zu Ankara. Luxemburgs Außenminister Asselborn meinte, der türkische Präsdient Erdogan sei "Außer Rand und Band".
Opposition gegen Auftritte in Österreich

Im Streit mit der Türkei fordern FPÖ und Team Stronach ein grundsätzliches Wahlkampfauftrittsverbot für Politiker aus dem Ausland. Damit werde nicht das Recht auf freie Rede eingeschränkt, das sei ein Sicherheitsrisiko, so die FPÖ.

Auch die Grünen sind dagegen, dass der türkische Präsident Erdogan oder andere hier Rechte wie Versammlungs- und Redefreiheit in Anspruch nehmen, die er in seinem Land für die Bürger gerade abgeschafft habe. Der Innenminister solle Sicherheitsbedenken ins Treffen führen. Die NEOS meinen ebenfalls, türkische Politiker fürften nicht hierzulande dafür werben, im eigenen Land Grund- und Freiheitsrechte zu beschränken.