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EU-Austritt, Grenze zu: Wilders will Niederlande abr...

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen "Partei für die Freiheit", drängt sein Land zu einer Abstimmung über den EU-Austritt und kann sich vorstellen, den Gulden wieder einzuführen.

Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen "Partei für die Freiheit", drängt sein Land zu einer Abstimmung über den EU-Austritt und kann sich vorstellen, den Gulden wieder einzuführen.
Im Interview mit dem deutschen "Spiegel" hat der Rechtspopulist eine Reihe radikaler Maßnahmen für die Niederlande gefordert. Wilders, dessen "Partei für die Freiheit" mit der FPÖ und dem französischen Front National eine EU-Fraktion bildet, will nach britischem Vorbild eine Abstimmung über den EU-Austritt. Dass die Briten nach dem "Ja" zum Brexit ein böses Erwachen erlebt haben, stört ihn nicht. "Die Instabilität, die wir in England sehen, ist nur temporär", glaubt Wilders.

Großes Ziel des Rechtspopulisten: Die Migrationspolitik nach seinen Vorstellungen gestalten, ohne sich an EU-Verträge halten zu müssen. "Wir können keine Asylsuchenden mehr aufnehmen", so der Niederländer. Sein Land mit 17 Millionen Einwohner nahm 2015 etwa halb so viele Flüchtlinge auf wie Österreich.

Wilders fordert Asylstopp

"Ich will die niederländischen Grenzen schließen", so Wilders. Seine Wähler "wollen nicht noch mehr Flüchtlinge. Ich schäme mich nicht, diese Wähler zu vertreten. Ich bin stolz darauf". Für Wilders "sind die Asylsuchenden hier keine Flüchtlinge mehr. Sie sind durch sechs oder sieben sichere Länder gekommen". Die Niederlande sollten sich demnach selbst aussuchen können, wen sie aufnehmen. "Wir könnten zum Beispiel keine Menschen aus Portugal mehr akzeptieren, wenn die Portugiesen auch weiterhin Flüchtlingen aus Somalia ein Schengenvisum erteilen."

Gulden wieder einführen

Im Interview mit dem "Spiegel" bezeichnete Wilders die Europäische Zentralbank (EZB) und ihre Nullzinsenpolitik als "idiotisch". Sein Vorschlag: "Wir könnten den Gulden wieder einführen." Wilders rechnet damit, dass sich der Austritt aus der Währungsunion bereits nach zwei Jahren rentieren würde.