EU-Beitritt der Türkei wird "immer unwahrscheinlicher"

Die geplante Verfassungsänderung zum Präsidialsystem und das autoritäre Vorgehen von Präsident Erdogan sei eine Abkehr von Europa, kritisierte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in der "Bild"-Zeitung am Dienstag.

Die geplante Verfassungsänderung zum Präsidialsystem und das autoritäre Vorgehen von Präsident Erdogan sei eine Abkehr von Europa, kritisierte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in der "Bild"-Zeitung am Dienstag. 

Sollte sie ihren "Kurs nicht rasch ändern, wird eine Mitgliedschaft in der Tat immer unrealistischer", warnte der Österreicher die Türkei. Er könne sich eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche nur vorstellen, wenn es "wesentliche Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit" gebe. 

Derzeit keine Chance auf Visa-Freiheit

Hahn verurteilte in der "Bild" auch die Nazi-Vorwürfe des türkischen Präsidenten an Deutschland und die Drohungen, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen. Derzeit sehe er keine Chance für die Einführung der Visa-Freiheit für Türken. Diese ist Teil des Deals, kommt aber nur, wenn sich die Menschenrechtssituation in der Türkei verbessert.

Angesichts des Vorgehens von Präsident Erdogan, der seit dem gescheiterten Putschversuch im Vorjahr Tausende in seine Kerker werfen ließ und die Türkei zu einem autoritären System umbaut, ist das aber unwahrscheinlich. Am Ostersonntag stimmen die Türken über eine Verfassungsänderung ab, die ihr Land zum Präsidialsystem machen und nach Wünschen der Regierungspartei Erdogans Macht festigen soll.