Nach 17-stündigen Verhandlungen haben sich die Spitzenvertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments am Samstag auf einen gemeinsamen Budget-Entwurf für das Jahr 2012 geeinigt. "Dies ist ein Sparhaushalt", sagte der zuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski in einer ersten Stellungnahme.
Die EU darf demnach 2012 Ausgaben in Höhe von 129,08 Milliarden (Plus von 1,86 Prozent) machen. Damit setzten sich die Regierungen der 27 EU-Staaten mit ihrem Sparkurs gegenüber dem Parlament durch. Die Abgeordneten hatten ein Budget von 133,1 Milliarden Euro und damit Mehrausgaben von 5,2 Prozent im Vergleich zu 2011 gefordert.
Der Kompromiss der beiden EU-Gremien steht ganz im Zeichen der europäischen Schuldenkrise: Weil fast alle Mitgliedsstaaten sparen müssen, soll nur so viel Geld wie nötig für die EU bereitgestellt werden. Es gebe jetzt "die ernste Gefahr, dass der EU-Kommission im kommenden Jahr das Geld ausgeht und sie nicht in der Lage sein wird, allen Verpflichtungen nachzukommen". Lewandowski räumte jedoch ein: "Die Einigung ist besser als eine Fortsetzung des Streits."
