Auch Österreich würde Russland-Sanktionen mittragen 

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine droht zu eskalieren. Auch nach einem Gespräch zwischen US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow sind die Wogen noch nicht geglättet. Der Westen droht für den Fall von aggressiven Handlungen mit harten Sanktionen. Auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) machte am Montag vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel im Gespräch mit dem Ö1-Morgenjournal klar, dass Sanktionen eine realistische Möglichkeit darstellen.

Die Drohkulisse sei "leider sehr real" und "erschreckend", so der Politiker. Man stehe wieder dort, wo man bereits 2014 gestanden sei, als Russland in die Ost-Ukraine einmarschiert sei und die Krim besetzt habe. Man habe gedacht, dass Krieg in Europa ein Fremdwort sei, aber Russland habe den Westen eines besseren belehrt. Wie die möglichen Sanktionen aussehen könnten, wollte Schallenberg nicht verraten. "Wir möchten Russland keine Rute ins Fenster stellen". 

"Politik ist Diplomatie und Abschreckung"

Ohnehin sei es begrüßenswert, dass die internationalen diplomatischen Verhandlungen nun forciert würden. Es gebe Gespräche zwischen den USA und Russland, der NATO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) mit Sitz in Wien. Für kommende Woche sei auch ein diplomatisches Treffen des "Normandie-Formats", also mit Vertretern aus Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine geplant. 

Der Weg der Diplomatie sei der richtige, ist Schallenberg überzeugt. Aber: "Gleichzeitig setzen wir auf Abschreckung." Politik sei "Diplomatie und Abschreckung", so der Außenminister. "Wenn die Russen eine aggressive Handlung setzen, wird es eine klare, unmissverständliche und schmerzhafte Antwort geben", poltert Schallenberg. Solche Sanktionen würden, auch wenn nach außen hin anders kommuniziert würde, im Hintergrund "auf Hochtouren" vorbereitet werden. Es gebe einen klaren Schulterschluss der westlichen und freien Welt. Diese Maßnahmen müssten aber die Verantwortlichen treffen und dürften sich nicht zu einem Boomerang entwickeln, so Schallenberg. 

Sein Wusch-Szenario ist das freilich nicht. Der Westen könne nicht gegen Russland in Frieden leben, genauso wenig könne aber Moskau gegen ohne den Westen in Frieden leben. Es gebe eine gegenseitige Abhängigkeit, weswegen er auf ein Einlenken Russlands hofft. Auch wenn konkrete Maßnahmen nicht genannt wurden: Sanktionen würden wohl den Wirtschafts- und Finanzsektor treffen.