EU beschließt strengere Regeln für Pleite-Banken

Monatelang wurde gestritten, seit Mittwoch in der Nacht ist es fix: Schon 2016 - zwei Jahre früher als geplant - kommt ein neuer Fahrplan für marode Banken in der EU. Steuerzahler sollen nicht mehr als erste zum Handkuss kommen, stattdessen müssen Anteilseigner und Gläubiger ihre Geldbörsen öffnen.

"Die Steuerzahler sind nun nicht mehr die ersten, die für die Fehler der Banken zahlen müssen", twitterte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier glücklich.

Details noch offen, Lösung bis 18. Dezember

Der von den Unterhändlern vereinbarte Fahrplan soll in der nächsten Woche von den EU-Finanzministern verabschiedet werden. Bereits in der Nacht auf Mittwoch hatte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zuversichtlich gezeigt und von großen Fortschritten gesprochen. Zwar müssten noch Details geklärt werden, aber eine Lösung sei am 18. Dezember kurz vor dem EU-Gipfel möglich. Andere Länder blieben dagegen skeptisch und sprachen von vielen offenen Fragen.

Sammel-Mega-Fonds im Ernstfall viel zu klein

Gestritten wird, wer für die pleitebedrohten Banken zuständig sein wird und sie abstrafen darf. Außerdem ist noch nciht ganz klar, wie genau die Rettungsmaßnahmen finanziert werden. Eine Möglichkeit wäre, dass alle Länder ihre Rettungsfonds in einen Topf schmeißen. So kämen bis zu 55 Millarden Euro zusammen, mit denen man den bedrohten Instituten helfen könnte. Befürchtet wird, dass diese Summe allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, immerhin brauchten die EU-Staaten nach der Bankenkrise 2011 1,6 Billionen Euro!

Ob eine Bank abgewickelt wird, soll ein Gremium entscheiden, in dem die nationalen Bankenaufseher und die EU-Kommission sitzen. Bei Bedenken der Kommission gegen eine Entscheidung soll der Rat der EU-Finanzminister das letzte Wort haben. Deutschland ist gegen eine alleinige Zuständigkeit der EU-Kommission. EU-Kommissar Barnier warnte aber bereits, dass der vorgeschlagene Weg zu komplex sei.

APA/red.