Welt
EU bezeichnet türkische Wahlen als "ungerecht"
Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentschaftswahlen in der Türkei gewonnen. Die EU moniert Nachteile für die Opposition.
Die EU hat die Umstände der Wahlen in der Türkei kritisiert. "Die Wähler hatten eine echte Wahl, aber die Bedingungen für den Wahlkampf waren nicht gleich", erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montag. Sie verwiesen dabei auf eine entsprechende Einschätzung der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu dem Urnengang in dem EU-Beitrittsland.
Die hohe Wahlbeteiligung zeige "die starke Verbundenheit des türkischen Volkes mit demokratischen Prozessen", erklärten die EU-Vertreter weiter. Bei der Wahl seien die Versammlungs- und Meinungsfreiheit unter dem geltenden Ausnahmezustand jedoch eingeschränkt worden. Im Allgemeinen würde die Türkei laut Erklärung "davon profitieren, wenn sie dringend die wichtigsten Mängel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte beheben würde".
(red)