In Brüssel beginnt heute der zweitägige Poker um das 1000 Milliarden schwere Budget bis 2020. Österreich zittert um Agrar-Millionen und den Nettozahler-Rabatt.
Kanzler Faymann fliegt heute Mittag nach Brüssel. Die Mission ist heikel, es droht ein Verhandlungsmarathon der EU-Regierungschefs bis spätnachts. Beim Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 kämpft Österreich gleich an zwei Fronten um Steuergeld:
Rabatt-Verlust? Es droht die Streichung des Nettozahler-Rabatts (im Schnitt 180 Mio pro Jahr) – obwohl die Nettobeiträge Österreichs ansteigen. Da Faymann aus innenpolitischen Gründen (die VP fordert ein Veto) einem Komplett-Verlust nicht zustimmen kann, ist dieser Kompromiss realistisch: Der Rabatt bleibt, wird aber reduziert. n
Agrarbudget: Österreich bekam in der ablaufenden siebenjährigen Periode 4,1 Mrd. Agrarförderung. EU-Ratspräsident Van Rompuy bietet nur 2,9 Mrd. an. Agrar-Minister Berlakovich (VP) lehnt das entschieden ab. Faymann will 3,6 Mrd. holen.
