EU bunkert Gas wegen der Ukraine-Krise

Die EU bereitet sich wegen des Gaskonflikts mit Russland auf Lieferstörungen im nächsten Winter vor. So sollen die EU-Staaten ihre Speicher aufstocken, nationale Notfallpläne erstellen und Gaslieferungen Richtung Osten nach dem Vorbild der Slowakei ermöglichen. Sie sollen auch heimische Energiequellen besser nutzen.

Das steht in einem Entwurf für eine Mitteilung der EU-Kommission zur Versorgungssicherheit der EU. Alles Informationen zur .

Abhängigkeit von Russland

Das besondere Augenmerk liegt demnach auf osteuropäischen Staaten, die in ihrer Gasversorgung teilweise zu hundert Prozent sind. Dazu zählen etwa Estland oder Bulgarien; in Polen sind es etwa 60 Prozent. Das Kapitel heißt: "Sofortmaßnahmen, um die Fähigkeit der EU zu steigern, eine größere Störung im Winter 2014/2015 zu überwinden."

Gegen Erpressbarkeit

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat das Papier für den EU-Gipfel Ende Juni (26./27. Juni) vorbereitet: "Es geht um Diversifikation von Quellen, von Routen, von Anbietern." Zu wenig Pipelines und Stromnetze in Europa könnten "zu Abhängigkeit und Erpressbarkeit führen". Energie dürfe kein Instrument der Politik sein, sondern müsse "eine Ware, ein Produkt, eine Dienstleistung in offenen Märkten" sein.

Österreich gelassen

Für Österreich hatte ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vorige Woche erklärt, dass die russische Gazprom Erdgas über die Nord-Stream-Opal-Pipeline nach Österreich liefern werde, sollten Gaslieferungen durch die Ukraine ausfallen. Das sei schon 2009 geschehen. "Das könnte in den nächsten Wochen passieren, sollte die Ukraine die offenen Gasrechnungen nicht begleichen" sagte Mitterlehner. Österreichs Erdgasspeicher seien derzeit zur Hälfte gefüllt, so Mitterlehner, "diese Menge reicht für mehrere Monate". Auch die Gazprom lagere Gas in Österreich ein.

Hilfe für Ukraine

Bereits 2009 hatte Russland wegen unbezahlter Rechnungen der Ukraine das Gas zeitweilig abgedreht, was zu Engpässen auch in der EU geführt hatte. Ende April hatten die Ukraine und die Slowakei ein Memorandum unterzeichnet, wonach die Ukraine künftig Gas aus der Slowakei beziehen kann, um weniger abhängig von Russland zu sein.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk plädiert für einen grenzüberschreitenden Ausbau der Netze und Speicher. Außerdem fordert er für seine "Energieunion" eine zentrale EU-Einkaufsstelle für Gas.

Greenpeace rollt die Augen

Greenpeace findet die EU-Pläne nicht so toll. Laut der Umweltorganisation müsste Europa, um seine Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren, erstens den Verbrauch senken und zweitens auf Erneuerbare umstellen. Stattdessen spreche die EU-Kommission "aber lieber über neue Gasleitungen und Lieferanten."